Waldschlößchenbrücke: Kein Baustopp in Dresden

Die Grünen sind mit ihrem Baustopp-Antrag  gescheitert: CDU, SPD und FDP lehnten ihn am Freitag ab. Er bekam lediglich von der Linke-Fraktion Unterstützung. Die SPD stimmte dagegen, weil sie aus formalen Gründen keine Dringlichkeit sah. SPD-Fraktionschef Martin Dulig stellte aber klar, dass er persönlich für einen Baustopp ist. In dem Antrag war die sächsische Regierung zudem aufgefordert worden, auf einen Bürgerentscheid über den Tunnel hinzuwirken. Die Grünen gehen davon aus, dass im Sommer ein wesentlicher Teil des Brückenkörpers gebaut werden soll. Dies wären dann "in Beton gegossene Tatsachen". Aus diesem Grund sei der Antrag auch dringlich. Die CDU glaubt, dass die Mehrheit der Dresdner Bürger die Debatte satt hat und auf einen zügigen Bau hofft. Es gebe eine klare Rechtslage, an die sich die Verwaltungsinstanzen und Gerichte halten würden.

Die Unesco will dem Dresdner Elbtal den Welterebe-Titel definitiv aberkennen, wenn die Brücke entsteht. Ein Tunnel wird dagegen als Kompromiss gesehen. Das hatte das Welterbe-Komitee der Unesco auf seiner jüngsten Tagung im kanadischen Québec unmissverständlich klar gemacht. Dresden darf noch ein Jahr auf der Roten Listen der bedrohten Welterbe-Stätten bleiben.

Die Waldschlößchenbrücke im landschaftlich einmaligen Elbtal wird seit November 2007 gebaut, obwohl über Klagen von Bürgern und Naturschutzverbänden bei Gericht noch nicht entschieden ist. Im Februar 2005 hatte sich die Mehrheit der Teilnehmer an einem Bürgerentscheid für die Brücke ausgesprochen. Allerdings war damals noch nicht klar, dass damit der Welterbe-Titel auf dem Spiel steht. (mhz/dpa)