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Piraterie: Deutsche Reedereien fordern Polizeischutz gegen Seeräuber

Der Verband Deutscher Reeder fordert einen besseren Schutz für Seeleute vor Piraterie. Dafür wollen die Unternehmer auch bezahlen. Doch verfassungsrechtlich ist ein solcher Einsatz der Bundeswehrstreitkräfte bedenklich.

Angesichts weltweit steigender Piratenangriffe wollen Bund und maritime Wirtschaft den Schutz der Schifffahrt verbessern. Dazu kommen am Montag in Berlin Vertreter der Bundesregierung, des Verbandes Deutscher Reeder, der Deutschen Seemannsmission und der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di zu einem Anti-Piraten-Gipfel zusammen. Einem Vorschlag der Reeder zufolge sollen sogenannte Plattformschiffe im Indischen Ozean stationiert werden. Besonders gefährdete zivile Schiffe könnten dort bewaffnete Teams aufnehmen, die sie durch Piratengebiete begleiten. Im vergangenen Jahr hatte die Internationale Seefahrtsbehörde IMB insgesamt 445 Piratenangriffe registriert, bei denen weltweit 1.181 Geiseln genommen und 53 Schiffe in die Gewalt von Seeräubern gebracht wurden. Fast alle Überfälle ereigneten sich vor der Küste Somalias. Derzeit haben somalische Piraten 29 Schiffe und 703 Geiseln in ihrer Gewalt.

Der VDR fordert den Einsatz von bewaffneten hoheitlichen Kräften auf deutschen Handelsschiffen, besonders in den Gewässern am Horn von Afrika. Die Deutsche Polizeigewerkschaft steht einem Einsatz der Antiterroreinheit der Bundespolizei, GSG 9, gegen Piraten offen gegenüber. Gewerkschaftschef Rainer Wendt unterstützte damit am Montag auf „Handelsblatt Online“ grundsätzlich Forderungen deutscher Reeder, die Spezialeinheit zum Schutz vor Piratenangriffen von Handelsschiffen an Bord zu haben. Wendt sagte: „Angesichts der weltweiten Bedrohung wäre es notwendig und sinnvoll, in der Bundespolizei einen ständigen Führungsstab einzurichten und den Einsatz der GSG 9 zu koordinieren.“ Die Bundespolizei könne das leisten, wenn das Militär die Transportfrage löse und ein schlüssiges Konzept für den Einsatz unter dem Führungsstab der Bundespolizei erarbeitet werde. Im Einzelfall und je nach Lage sollten auf den Schiffen notfalls auch Einsatzkräfte zeitweise anwesend sein, um die Besatzung und das Schiff zu schützen, sagte Wendt.

Die deutschen Reeder sind bereit, für einen Schutz vor Piraten an Bord ihrer Schiffe auch zu bezahlen. Das betonte der Präsident des Verbands Deutscher Reeder (VDR) und Vorstandschef der Containerreederei Hapag-Lloyd, Michael Behrendt, am Montag in Hamburg.

Die Entsendung von Soldaten an Bord der Schiffe ist aus verfassungsrechtlichen Gründen jedoch nicht möglich. Die Bundespolizei, die zwar solche Aufgaben wahrnehmen dürfe, sei aber dafür nicht ausgerüstet, sagte Behrendt. „Es muss hier etwas passieren“, mahnte er. Die Piraten würden immer professioneller. „Es ist ein mieses, kriminelles Geschäft von Banden, die nur ein Ziel haben: Menschen als Geiseln zu nehmen und dafür Geld zu erpressen.“

Die Bundeswehr beteiligt sich mit mehreren hundert Soldaten an dem internationalen Anti-Piraten-Einsatz Atalanta, die seit Ende 2008 vor Afrika patroulliert. Nur in diesem Rahmen können bereits bewaffnete Kräfte als Begleitschutz auf Schiffen eingesetzt werden. (dpa/dapd)

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