Medien: Bis uns einer gefällt

„Wir haben zwar eine freie Presse“, erläutert Biljana Kovacevic-Vuco, „aber uns fehlt eine selbstverständliche Tradition im Umgang mit ihr. Die gibt es weder bei den Medien selbst, noch in der Regierung.“ Viele Medien, so die Belgrader Anwältin und Aktivistin für Menschenrechte, reden entweder jeder Regierung nach dem Mund, wie TV Pink, oder sie denunzieren trotzig und in großem Stil, was immer auf der politischen Bühne passiert. „Politikern hingegen“, fügt sie hinzu, „mangelt es an Souveränität im Umgang mit Medien.“ Gestenreich erklärt die schmale Frau mit den großen Augen: „Viele Politiker und Parteien versuchen zu manipulieren oder einzuschüchtern, wo sie einfach nur gelassen bleiben sollten.“

Wer die gegenwärtige Lage in Serbien-Montenegro im Monat vier nach der Ermordung von Premierminister Zoran Djindjic realistisch zu beschreiben sucht, den kann leicht der offizielle Unmut treffen. So verteidigte Kovacevic-Vuco unlängst den Belgrader Vertreter der in Brüssel ansässigen International Crisis Group, James Lyon, dessen Visum Belgrad anfangs nicht verlängern wollte. Denn aus der Feder der ICG, einer der angesehensten internationalen Thinktanks, stammt ein kritischer Bericht über den Reformstau im Staat (siehe Internet-Link: Serbian Reform Stalls Again). Der Umgang der Politik mit den Medien ist dabei für Lyon und seine Co-Autoren symptomatisch.

Dynamisch hatten die Reformen begonnen, mit dem Zorn der Gerechten. Nach dem Mord an Djindjic, am 12. März 2003, fischten Polizeikräfte und Spezialeinheiten erstmals gezielt im Morast der Nach-Milosevic-Ära. Sie hievten stündlich mehr Beute nach oben. Im Filz der alten Jahre hatten sich Politiker, Mafiosi und Medienbosse so intensiv ineinander verwoben, dass radikales Aufräumen überfällig war. 10 000 Personen kamen vorübergehend in Haft und wurden verhört. Zum sofort erklärten Ausnahmezustand gehörte auch eine – vor wenigen Wochen aufgehobene – Pressezensur. Daran störte sich zunächst niemand: Eine erstaunliche Zahl an Medien befand sich heimlich in direktem Besitz oder unter der Kontrolle eben jener Mafia, die es aufzulösen galt. Die beiden Belgrader Zeitungen „Nacional“ und „Identitet“ wurden eingestellt. „Nacional“ gehörte dem Unterweltboss Momo Mandic, der auch die Bodyguards des gesuchten Kriegsverbrechers General Mladic bezahlt haben soll. „Identitet“ gehörte dem flüchtigen Chef des Zemun-Clans, verantwortlich für Djindjics Ermordung.

Rechtslastige Zeitschriften wie „NIN“, „Blic“ und „Nedeljni Telegraf“ oder Zeitungen wie „Vecernje Novosti“ und „Glas Javnosti“ werden stark kontrolliert. Einige der Blätter hatten erfunden, was ihnen passte. Ging es darum, unliebsame Politiker zu denunzieren – dann wurde einer für homosexuell erklärt, korrupt oder pädophil. Nun ist die Zensur aufgehoben, doch einflussreiche Berater der Regierung versuchen immer wieder, Redaktionen zum Schweigen zu bringen, wenn ihnen deren Berichte nicht genehm sind. Der ICG-Report, der Reformstau in nahezu jedem gesellschaftlichen Sektor anprangert – Polizei, Militär, Justiz – nennt den Spindoctor Vladimir „Beba“ Popovic, als „inoffiziellen Propaganda-Minister“ der Regierung, der Medien mit finanziellen Kürzungen oder Geldstrafen droht, wenn sie regierungskritisch berichten. Borka Pavicevic, die „Königin der Dissidenten“ im Milosevic-Regime und Leiterin des Belgrader „Zentrums für kulturelle Dekontamination“ diagnostizierte in der Zeitung „Danas“ das Phänomen Popovic als typisch für die Nach-Djindjic- Phase.

Im politischen Vakuum nach dem Verlust des charismatischen Reformers ist die Unsicherheit der Eliten groß. „Beba“ Popovic, so schreibt die Kritikerin ohne Vorwurf, identifiziere sich mit Djindjic in einem Maß, dass ihn als dessen posthumes Sprachrohr auftreten ließe. Zoran Djindjic hat eine Leerstelle hinterlassen, die überall spürbar ist – als große Verunsicherung. „Serbiens Regierung hat auch im dritten Jahr nach dem Wechsel zur Demokratie noch keine Strategie für eine Medienreform entwickelt“ – das schrieben im Juli die Chefredakteure von 18 Medienanstalten und Presseorganen in einem Offenen Brief; darunter Ljubica Markovic von der Agentur Beta und Veran Matic, Direktor des Dachverbandes unabhängiger elektronischer Medien Anem, zu denen an erster Stelle der Sender B92 gehört, der zu Milosevics Sturz beitrug. Mitunterzeichner sind auch die Chefs der staatlichen Fernsehanstalten und der größten Wochenzeitschrift „Vreme“ („Die Zeit“).

In seltener Einmütigkeit werfen alle Medienvertreter der Regierung vor, etwa die Vergabe von Frequenzen und Lizenzen immer noch nicht gesetzlich geregelt zu haben. „Daher ist die Frage legitim, ob sich Serbien wirklich von der schweren Last des alten, oppressiven Regimes befreit hat.“ Sicher, meint die Anwältin Kovacevic-Vuco, „vieles hat sich geändert.“ Aber wirklicher, wirksamer Fortschritt, der den Bruch mit dem alten System aus Angst und Kontrolle bedeute, der müsse radikaler sein, als das gegenwärtige Lavieren.

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