Erhöhung um 200 Prozent: 150 Euro sollen Fernsehräte ins ZDF locken

Wird der gewünschte Effekt eintreten? „Über ein höheres Sitzungsgeld soll der Anreiz einer Teilnahme verstärkt und somit die Präsenz erhöht werden“, heißt es auf der ZDF-Homepage zur gerade neugefassten „Aufwandsentschädigung für Mitglieder des Fernseh- und Verwaltungsrates“. Danach soll das Sitzungsgeld für die noch 77 und ab Juli 60 Fernsehräte sowie die noch 14 und dann zwölf Verwaltungsräte des öffentlich-rechtlichen Senders von 51,13 Euro auf 150 Euro erhöht werden. Zugleich soll die monatliche Aufwandsentschädigung je Fernsehratsmitglied von 511,29 Euro auf 520 Euro und je Verwaltungsrat von 766,94 Euro auf 780 Euro pro Monat steigen. Diesen Vorschlägen des Verwaltungsrates muss der Fernsehrat noch zustimmen. Beide Zahlungen sind in der Höhe seit 1990 unverändert. Zugleich ist seit Inkrafttreten des neuen ZDF-Staatsvertrages im Januar das Tagegeld von 23,01 Euro weggefallen.

Die Neufassung von Aufwandsentschädigung und Sitzungsgeld soll aufkommensneutral passieren; was dadurch erreicht wird, dass der Fernsehrat mit Beginn der neuen Amtsperiode im Juli 2016 von 77 auf 60 Mitglieder verkleinert wird. Zur Teilnahme motivieren, die Präsenz erhöhen: In der Öffentlichkeit wahrgenommen sind die Fälle der Fernsehratsmitglieder Markus Söder (CSU-Finanzminister in Bayern) und der damaligen SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi, die 2015 an keiner Sitzung des Kontrollgremiums teilgenommen hatte. Der Fernsehrat tagt in der Regel vier Mal im Jahr, der Verwaltungsrat sechs Mal. Dazu kommen noch (bezahlte) Ausschusssitzungen beider Gremien.

Im Schnitt kommen 60 von 77 Mitgliedern

Aus dem ZDF-Gremiensekretariat war zu hören, dass im vergangenen Jahr die schwächste Präsenz im Fernsehrat mit 58 Mitgliedern gegeben war, im Schnitt waren 60 von 77 Sitzen besetzt. Auch deshalb wurde in den Gremien diskutiert, ob die Aufwandsentschädigung nicht durch ein deutlich erhöhtes Sitzungsgeld ersetzt werden sollte – ganz im Sinne des Anreizes, die Sitzungen nicht zu versäumen. Für diesen Schritt fand sich keine Mehrheit.

Mit der Erhöhung von Aufwandsentschädigung und Sitzungsgeld wird sich das ZDF auf der Ebene einer mittleren ARD-Anstalt bewegen. Als Spitzenreiter gilt unverändert der Westdeutsche Rundfunk. Nach dessen Regelung bekommen Mitglieder des Rundfunkrates jeweils 1000 Euro monatliche Aufwandsentschädigung. Für die erste monatliche Sitzung des Gremiums gibt es ein Sitzungsgeld von 200 Euro. Auch die Teilnahme an Ausschusssitzungen wird vergolten.

Auch der WDR-Rundfunkrat muss sich analog zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts neu konstituieren und die Zahl der „staatsnahen“ Vertreter bis zum Dezember auf ein Drittel herunterfahren. Während beim ZDF die Gremien entsprechend verkleinert werden, geht der WDR den anderen, den „rheinischen“ Weg – das Gremium wird von 49 auf 60 Mitglieder vergrößert. Das wird den Aufwand für die Gremien deutlich nach oben treiben, und das bei einem Sender, dessen Intendant Tom Buhrow ständig vom Sparen spricht. Joachim Huber