Medien: Facebook nimmt Nutzern das Stimmrecht Soziales Netzwerk ändert erneut die Regeln

Das Online-Netzwerk Facebook will ein neues Prozedere zur Änderung der Nutzungsregeln. Bislang können Mitglieder über Änderungspläne abstimmen, wenn zuvor 7000 Nutzer den Plan kommentieren. Diese Passage soll gestrichen werden, teilte Facebook am Donnerstag mit. Datenschützer kritisieren das Vorhaben.

Das Unternehmen sieht das 2009 eingeführte Verfahren als gescheitert an. Die Flut von Mitteilungen habe die „Quantität der Kommentare über ihre Qualität“ gestellt. Kommt es zu einer Abstimmung, ist das Ergebnis bindend, wenn sich mehr als 30 Prozent der Nutzer beteiligen. Das sei aber nicht mehr praktikabel, da rund 330 Millionen Nutzer teilnehmen müssten.

Johannes Caspar, Hamburgischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit, bedauert die Pläne: „Die Mitbestimmung der Nutzer wird dadurch eingeschränkt und noch weniger wirksam.“ Sinnvoller wäre es gewesen, das Quorum zu senken. „Das ist ein Schritt in die falsche Richtung, dabei würden demokratische Strukturen einem so großen Netzwerk gut stehen“, sagte Caspar dem Tagesspiegel. Wird das Vorhaben nicht gekippt, treten künftige Änderungen automatisch in Kraft, wenn die Mitglieder das Netzwerk weiter so nutzen wie zuvor. Sie können dann nur noch Kommentare abgeben, die Facebook „sorgfältig prüfen“ will.

Die netzwerkinterne Seite „Facebook Site Governance“ informiert Nutzer über geplante Änderungen. Dort sind zum aktuellen Änderungsvorschlag schon zehntausende Kommentare eingegangen. Dennoch haben nur 2,4 Millionen Nutzer die Seite abonniert, das sind rund 0,24 Prozent aller Mitglieder. Darum sollen die Ankündigungen künftig unter anderem auch per E-Mail verschickt werden. Zudem soll eine Funktion Mitgliedern den direkten Kontakt zu Facebooks Datenschutzbeauftragter, Erin Egan, ermöglichen. Caspar: „Ich bin gespannt, ob dieses Modell den Diskurs fördern kann.“

Facebook-Nutzer können die geplanten Änderungen noch bis Mittwoch kommentieren und eine Abstimmung erzwingen. Danach wird Egan während einer Live-Veranstaltung auf Facebook Kommentare beantworten. wec