Medien: „Keine Zensur, aber mehr Schutz“ Diskussion über die Folgen des „Caroline-Urteils“

Klaus Rost, Chefredakteur der „Märkischen Allgemeinen“, und Ulrich Meyer, Redaktionsleiter der Sat1Sendung „Akte 05“, sind die beiden Journalisten in der Podiumsrunde. Für die Diskussion im Dietrich-Bonhoeffer-Haus in Berlins Mitte haben sie sich mit Anekdoten gewappnet. Fälle, die veranschaulichen, dass Journalisten seit dem so genannten „Caroline-Urteil“ des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte mit juristischer Unbill zu kämpfen haben.

Der noch junge Verband Berliner Journalisten hat zu einer Diskussion über die Kollision von Pressefreiheit und Persönlichkeitsrechten geladen. Hintergrund: Seit September vergangenen Jahres ist das „Caroline-Urteil“ rechtskräftig. Nachdem Klaus Rost und Ulrich Meyer Bericht erstattet und die Medienrechtler in der Runde ihre Anmerkungen gemacht haben, stehen unter dem Strich ein paar einstweilige Verfügungen gegen ihre Redaktionen zu Buche. Und die Ansicht, dass sich insgesamt durch die neuen Regelungen wenig geändert hat.

Für seriöse Medien, sagt der Berliner Medienanwalt Christian Schertz, habe sich gar nichts geändert; zu seinen Klienten zählen Schauspielerin Sibel Kekilli und Moderator Oliver Pocher. „Geändert hat sich nur, dass die Betroffenen der Berichterstattung sich ihrer Rechte bewusster sind.“ Probleme hätten Medien nur, „wenn sie nicht sauber recherchieren“. Sofern es begründetes Interesse am Privatverhalten Prominenter gebe, dürfe berichtet werden. Da auch Walter Seitz, ehemals Vorsitzender Richter des Oberlandesgerichts München, „keine Zensur“ befürchtet, bleibt Lutz Tillmanns der einzige Mahner dieses Abends. Der Geschäftsführer des Deutschen Presserats sieht politische Berichterstattung behindert: „Es gibt keine Zensur, aber doch eine Verunsicherung in den Redaktionen.“

Da sich sonst alle so schön einig sind, nutzt Seitz sein Schlusswort, um eine Idee vorzustellen: „Wir sollten den fliegenden Gerichtsstand aufheben.“ Als Gerichtsstand schlägt er den Ort vor, an dem ein Medien-Unternehmen seinen Sitz hat. „Man würde zu einer berechenbareren Rechtssprechung kommen.“ mne

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