Medien: „Meilenstein“

Die Ministerpräsidenten der Länder haben am Mittwoch ein neues Rundfunkgebührenmodell beschlossen. Danach wird es keine Gebühr mehr auf Empfangsgeräte, sondern einen Beitrag pro Haushalt in einer Wohnung geben. Der Beitrag für Betriebsstätten soll nach der Zahl der Mitarbeiter gestaffelt werden (siehe auch Seite 2).

Kurt Beck (SPD), rheinland-pfälzischer Ministerpräsident und Vorsitzender der Rundfunkkommission der Länder, sprach mit Blick auf das neue Gebührenmodell von einem „Meilenstein für die Rundfunkpolitik“ in Deutschland. Auch der Koordinator für die Medienpolitik der unionsgeführten Länder, Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU), hob die Vorzüge der Reform hervor: „Das neue Modell ist einfacher, es ist transparenter und es entspricht dem Gerechtigkeitsempfinden der Menschen.“ Auf der Grundlage des von den Ministerpräsidenten beschlossenen Eckpunktepapiers wird nun ein neuer Rundfunk-Staatsvertrag erarbeitet, der zum 1. Januar 2013 in Kraft treten soll. Bis dahin ändert sich für den Gebührenzahlers nichts.

Zu dem Vertragswerk soll auch gehören, dass Sponsoring bei ARD und ZDF an Sonn- und Feiertagen und nach 20 Uhr mit Ausnahme von großen Sportereignissen nicht mehr möglich sein wird. Über weitere Einschränkungen bei Werbung und Sponsoring im öffentlich-rechtlichen Rundfunk soll erst nach 2013 diskutiert werden.

Der ARD-Vorsitzende Peter Boudgoust, ZDF-Intendant Markus Schächter und Deutschlandradio-Chef Willi Steul begrüßten die Grundsatzentscheidung zum neuen Gebührenmodell in einer gemeinsamen Mitteilung. „Es ist ein modernes System, das den technischen Entwicklungen gerecht wird und vieles einfacher und nachvollziehbarer macht“, erklärte Boudgoust.

Die medienpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Tabea Rößner, lobte die Entscheidung. „Ein Systemwechsel bei der Rundfunkgebühr ist richtig.“ Die Politikerin meldete auch Kritik an: Die vorgesehenen Änderungen seien in Bezug auf den Datenschutz „katastrophal“. Hier müsse dringend nachgebessert werden. Die medienpolitische Sprecherin der Linken-Fraktion, Kathrin Senger-Schäfer, lehnte die Änderung als „sozial ungerecht“ ab. „Die Rundfunkgebühr gilt es sozial gerecht und für alle akzeptabel auszugestalten. Rundfunkgebühr muss nur zahlen, wer auch Rundfunk nutzt“, sagte sie. jbh/epd/AFP