Medien: Münchner Spitzen

Für gewöhnlich halten sich designierte Minister mit öffentlichen Statements, vor allem mit Kritik, zurück. Nicht so Edmund Stoiber. Der Anlass gestern: die Eröffnung der 19. Medientage München. Seiner Medientage. Zwölf Mal war er dabei, dieses Jahr vermutlich zum letzten Mal – das Superwirtschaftsministerium wartet. „Die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks kann nicht in einer weiteren Selbstkommerzialisierung liegen“, sagte Stoiber in seiner Begrüßungsrede. Ein paar Meter entfernt verzog Thomas Gruber, ARD-Vorsitzender und BR-Intendant, keine Miene. Beim Stichwort Schleichwerbung kritisierte Stoiber erfindungsreiche Tochterfirmen und einflussarme Rundfunkräte. Seine Forderung: „Wir müssen die Kontrollmechanismen der ARD reformieren.“

In der anschließenden Diskussion erwiderte Gruber, der Skandal habe intern eine so abschreckende Wirkung gehabt, dass die ARD inzwischen vor Schleichwerbung gefeit sei, auch dank „professioneller Programmbeobachter“. Zur geplanten Verfassungsbeschwerde der ARD- Rundfunkanstalten gegen den Beschluss der Bundesländer vom vergangenen Jahr, erstmals eine geringere Rundfunkgebühr zu beschließen als von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) vorgeschlagen, sagte Gruber: „Es geht uns nicht ums Geld, es geht uns um die Sache.“ Das ZDF will Gruber möglicherweise beim Gang nach Karlsruhe begleiten. ZDF-Intendant Markus Schächter sagte in München: „Wenn unsere Gespräche auf politischer Ebene bis zum 31. März nichts gebracht haben sollten, können wir uns vorstellen, uns der Absicht der ARD anzuschließen.“

Für einen Messeauftakt war es eine ungewöhnlich lebendige Runde von Fernsehmachern. So warnte der sonst eher zurückhaltende Verleger Hubert Burda eindringlich vor einer Lockerung des Werberechts zugunsten des so genannten „Product Placement“: „Wenn Sie Redaktion und Werbung nicht trennen, gehen Ihre Marken kaputt.“

In einem Punkt gab es kurioserweise keinen Dissens. Als Premiere-Chef Georg Kofler die Debatte über ausländische „Heuschrecken“-Investoren als „scheinheilig“ zurückwies, stimmte sogar Stoiber zu. Als der Pay-TV-Mann forderte, nicht mehr zwischen inländischem und ausländischem Kapital zu unterscheiden und das „Angstthema“ endlich zu beenden, nickte Stoiber zustimmend. Zwar sei diese Form des Kapitalismus für „die deutsche Befindlichkeit“ ein „Novum“. Die verbreitete Vorstellung aber, dass ausländisches Kapital Arbeitsplätze vernichte, gelte es „aufzubrechen“. Es war der einzige Punkt, in dem der meinungsstark auftretende Ministerpräsident gestern widersprüchlich argumentierte: Ein paar Minuten früher hatte er sich darüber gefreut, dass durch den Kauf von ProSiebenSat1 durch Springer ein „globaler Player ohne ausländisches Kapital“ geschaffen werde.

Mei, man kann sich nicht mit jedem anlegen.

Felix Serrao