Politik und Netz: Der virtuelle dritte Kandidat

Es passierte während der Pressekonferenz des demokratischen Kongressabgeordneten Anthony Weiner vor zwei Monaten. Weiner wollte erklären, wie es dazu kam, dass er über Twitter intime Fotos an mehrere junge Frauen verschickt hatte. Doch bevor Weiner eintraf und die Peinlichkeit ihren Lauf nehmen konnte, sprang ein anderer auf das Podium: Andrew Breitbart. Für die nächsten 14 Minuten parierte der Macher mehrerer konservativer Nachrichtenseiten im Internet die Fragen, die ihm die versammelten Medienvertreter zuriefen, und geißelte die „Mainstream Medien“ dafür, die Weiner-Affäre nicht aggressiv genug verfolgt zu haben – so aggressiv wie er selbst. „Das war gerechtfertig“, verteidigte Breitbart seinen ungewöhnlichen Auftritt, „nach drei Tagen voller hysterischer Versuche, meine Art von Journalismus anzugreifen.“

Das Internet hat die amerikanische Demokratie verändert

Das Internet hat die amerikanische Demokratie verändert. Es hat Journalisten eine Stimme gegeben, die ihre Aufgabe darin sehen, Geschichten zu erzählen, die die „Mainstream Medien“ nicht erzählen, und damit den Bürgern stärker die Möglichkeit gegeben, ihre Nachrichten von Seiten zu beziehen, die politisch eindeutig einer Partei zugeordnet werden können. Das ist der Hintergrund, vor dem nun eine Gruppe mit dem Namen „Americans Elect“ gegründet wurde, um das Netz für etwas völlig anderes zu nutzen: um einen dritten Präsidentschaftskandidaten zu küren, einen, der gerade keiner Partei angehört.

Die Gruppe hat bereits jede Menge Kritik und jede Menge Aufmerksamkeit bekommen. Die Amerikaner fragen sich, wer hinter der Gruppe steht und ob sie in der Lage ist, genug Geld zu sammeln, um ihre Versprechungen zu erfüllen. Falls sie erfolgreich sein sollte, könnte Americans Elect ein Test werden. Kann das Netz auch den politischen Konsens fördern, statt die Debatte immer lauter und polarisierter werden zu lassen?

Josh Levine, der Chef-Entwickler von Americans Elect, war zuvor sechs Jahre lang bei ETrade, einer beliebten Webseite, die es Leuten ermöglicht, Aktien zu handeln, ohne ihren Makler anzurufen. Levine sagt, Americans Elect könnte die Politik genauso verändern wie ETrade das Anlageverhalten geändert hat, es könnte Politik mehr Leuten direkt zugänglich machen, indem es die Mittler weniger wichtig werden lässt. Aus der Sicht von Levine herrscht ein schwerer Mangel an öffentlicher Beteiligung bei der Auswahl der amerikanischen Präsidentschaftskandidaten. Um das zu untermauern, verweist er auf den sogenannten Straw Poll, eine Vorwahlveranstaltung in Iowa, bei der Mitte August 17 000 lokale Republikaner ihren Favoriten küren, zu wenige, findet Levine. „Die Politik ist die letzte Bastion, bei der das Internet noch keine große Rolle spielt“, sagt Levine. „Das Netz hat uns mehr Wahlmöglichkeiten eröffnet – im Handel ebenso wie im im Banking. Warum nicht auch den Wählern dieselben vielfältigen Wahlmöglichkeiten anbieten?“

Eine Online-Versammlung soll einen Kandidaten küren

Die Idee der Gruppe ist es, diejenigen, die sich auf der Seite als Unterstützer registrieren, nach ihren Ansichten zu einer ganzen Reihe von Themen zu befragen, um den späteren Kandidaten deutlich zu machen, was den Wählern wichtig ist. Im Herbst sollen dann Kandidaten beginnen, um die Gunst der Wähler von Americans Elect zu werben, die keiner anderen Partei angehören. Wer sich auf der Seite von Americans Elect als Wähler registriert, wird Delegierter für die „Convention“, die den späteren Kandidaten so kürt, wie es auch die Wahlparteitage der Republikaner und Demokraten tun. Nur dass diese Versammlung online stattfinden wird – und zwar, wenn alles nach Plan läuft, im Juni nächsten Jahres. Um auf den Wahlzetteln zu erscheinen, muss die Gruppe sich außerdem in allen 50 Staaten registrieren lassen. In jedem Staat sind die Bedingungen dafür unterschiedlich, doch in Kalifornien reichte Americans Elect Ende Juli bereits die nötigen Unterschriften ein, 1,6 Millionen. Ziel sei es, bei der Präsidentschaftswahl im November 2012 auf den Wahlzetteln in allen 50 Staaten zu stehen.

Dass die Amerikaner ihre Kandidaten für die Präsidentschaftswahl bislang immer noch küren, indem sie physisch zu den Wahlurnen gehen, bleibt freilich auch dann noch richtig. Dennoch spielt das Netz bereits jetzt eine große Rolle, wenn es darum geht, wie sich die Wähler über die Kandidaten informieren. Es hat den Einfluss amerikanischer Zeitungen zurückgedrängt, die sich darum bemühen, Nachrichten und Meinungen streng zu trennen und zumindest auf ihren ersten Seiten neutral zu bleiben. Hier unterscheiden sich Deutschland und die USA fundamental. Während in Deutschland die am meisten besuchten Webseiten – Spiegel.de, Bild.de und Süddeutsche.de – zu großen Printprodukten gehören, gibt es in den Staaten zahlreiche unabhängige Netzauftritte. Eine dieser Seiten, die liberale Huffington Post, ist laut dem Branchendienst Alexa inzwischen beliebter als jede Print-Zeitung. Der „Drudge Report“, eine konservative Nachrichten-Website, hat die altehrwürdige Washington Post überholt.

Das Netz hat eine neue Form von Nachrichten hervorgebracht: parteipolitisch gefärbte Nachrichten

Der Erfolg von Webseiten wie „Drudge Report“ oder die „Huffington Post“ zeigt, dass die meisten Amerikaner ihre Nachrichten am liebsten von solchen Seiten beziehen, mit denen sie politisch einer Meinung sind. Unter den Online-Lesern sagten 44 Prozent der Republikaner und 37 Prozent der Demokraten in einer Umfrage des Pew Research Centers in Washington, dass sie normalerweise solche Seiten lesen, die ihre Perspektive vertreten. Das Web hat es eigentlich leichter gemacht, aus den verschiedensten Quellen Informationen zu beziehen. Die meisten Wähler aber scheinen solche Nachrichten zu bevorzugen, die ihre Sichtweise auf die Dinge bestärken.

Für Americans Elect ist das eine Hürde, will die Gruppierung doch gerade zeigen, dass die Leute ihre Ansichten nicht entlang der Linien der beiden großen politischen Parteien sortieren. Levine sagt: „Je mehr Zugang zu Informationen die Leute haben, desto besser.“ Er sagt auch, Americans Elect würden den Leuten helfen, Informationen zu sortieren und vielleicht „auch etwas Neues über sich selbst zu erfahren“. Bisher allerdings scheinen die meisten derer, die sich bei Americans Elect registriert haben, liberale Demokraten zu sein. In der Umfrage sprachen sich 80 Prozent für die gleichgeschlechtliche Ehe aus, 62 gaben an, die Regierung solle in schwierigen Zeiten mehr Geld für Konjunkturprogramme ausgeben.

Ob das Projekt funktionieren kann, wird in den Staaten inzwischen prominent diskutiert. Zu den Unterstützern gehört der bekannte Kolumnist der New York Times, Thomas Friedman. Er schrieb, das Projekt hätte das Potenzial, „die Hemmnisse für einen echten politischen Wettstreit zu überwinden, den Vorsprung der Amtsinhaber aufzuheben und die Leute reinzulassen“.

Micah Sifry hingegen, Mitgründer einer jährlichen Konferenz mit dem Titel Personal Democracy Forum, auf der es darum geht, wie das Netz die Politik verändert, schrieb letzten Monat, dass Americans Elect „den perversen Effekt haben könnte, genau die hirntote Politik zu befördern, die wir schon haben“. Er kritisierte den Mangel an Transparenz, was die Geldquellen der Gruppierung angeht.

Americans Elect sagt, man versuche, Geld bei Kleinspendern zu sammeln, um den nicht genannten Großspendern, von denen man bisher finanziert werde, ihr Geld zurückzuzahlen. Diese Großspender, so versichert die Gruppierung, seien weder Lobbyisten noch andere Interessensgruppen. Sifry fragte sich außerdem, wie es Americans Elect denn gelingen könne, einen „Zentrumskandidaten“ zu küren, wenn das halt nicht das ist, was die Teilnehmer wollen. Wenn man in Betracht zieht, wie das Netz bislang bereits die Politik verändert hat, könnte sich das als die größte Herausforderung erweisen: Das Web zu nutzen, um die Leute zu einem Konsens zu bewegen, statt das Mikrofon denen zu geben, die ohnehin schon am lautesten sind.

Der Autor arbeitet für das Wall Street Journal und ist derzeit Arthur-F.-Burns-Stipendiat in Berlin. Übersetzt von Anna Sauerbrey.

Anton Troianovski