Thailand: Militärregime walzt Pressfreiheit nieder

In Thailand nehmen die Repressionen gegen unabhängige Medien weiter zu. Nun hat der Prozess gegen zwei Journalisten des auf Englisch erscheinenden Nachrichtenportals „Phuketwan“ begonnen. Der Australier Alan Morison und seine thailändische Kollegin Chutima Sidasathian werden wegen der Diffamierung der Royal Thai Navy und wegen des Verstoßes gegen den "Computer Crimes Act" angeklagt.

In Juli 2013 haben Morison und Sidasathian einen Artikel veröffentlicht, der einen investigativen Sonderbericht von Reuters zitierte. Der mit einem Pulitzer Preis gekrönte Reuters Bericht über Rohingya-Flüchtlinge aus Myanmar stellte die Royal Thai Navy in die Nähe von Schmuggelbanden. Unter anderem erzählt darin ein unbenannter Schmuggler, dass die thailändischen Marinekräfte in der Regel etwa 2000 Baht ($65) per Rohingya-Flüchtling verdienen würden.

Für das Zitieren dieses Reuters-Absatzes wurde gegen Morison und Sidasathian Anklage gehoben. Im Falle eines Urteils kann dies für die Journalisten bis zu sieben Jahre Haft bedeuten.

Der Computer Crimes Act wurde in Thailand 2007 eingeführt. Laut "Asian Correspondent", öffnet das Gesetz die Tür zur Kriminalisierung von jeglichen Veröffentlichungen im Internet, die der Regierung eventuell missfallen. 2012 wurde aufgrund dieses Gesetzes Chiranuch Premchaiporn, die Webmasterin von Parchchatai, wegen nicht ausreichend schneller Löschung von majestätsbeleidigenden Kommentaren zu zwölf Monaten Haft auf Bewährung und zu einer Geldstrafe verurteilt.

In Mai 2014 hat Thailand einen Militärputsch erlebt. Seitdem hat sich die Lage von Journalisten und Medien laut Reporter Ohne Grenzen dramatisch verschlechtert. "Die Entwicklung der Meinungs- und Pressefreiheit in Thailand bereitet uns große Sorge", sagte dem Tagesspiegel Christian Mihr, Geschäftsführer der journalistischen NGO. "Die Militärregierung hat die Kontrolle über die Medien ausgeweitet, zahlreiche Redaktionen wurden durchsucht und unabhängige Journalisten verhört. Wer sich kritisch über die Militärregierung äußert, muss mit Verfolgung und sogar Haft rechnen."

Das Süd-Ost Asien Büro des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte forderte heute die Freilassung der beiden Journalisten. Thailand habe sich international verpflichtet, die Redefreiheit aufrecht zu erhalten.

Alexandra Belopolsky