Meinung: Agenda 24.12.

Die Parteien der großen Koalition geben sich vorweihnachtlich milde: Die Arbeitnehmer sollen an den kräftig sprudelnden Unternehmensgewinnen beteiligt werden, die Löhne mögen endlich steigen, die Zeit der stagnierenden Renten könnte 2007 vorbei sein, mehr Arbeitslosengeld für Ältere. CDU/CSU und SPD überbieten sich gegenseitig mit Vorschlägen, um wieder vom Wähler geliebt zu werden. Jetzt, nach all den harten Reformen, jetzt, wo die Konjunktur brummt und die Steuereinnahmen steigen, sei es Zeit, den gebeutelten Bürgern einen ordentlichen Schluck aus der Pulle zu gönnen. Und es ist offensichtlich Zeit für die Parteien, an ihren Umfragewerten zu arbeiten. Viel mehr bezwecken diese Vorschläge nicht. Ginge es den Großkoalitionären wirklich um den Geldbeutel des Bürgers, müssten sie sich beispielsweise nicht in die Belange der Tarifparteien einmischen. Diese haben in den letzten Jahren ohne Zutun der Politik viel Gutes für den Standort Deutschland vereinbart. Nein, die Politik hat ihre eigenen Möglichkeiten, um die Kaufkraft von Arbeitnehmern und Rentnern zu erhöhen: Rücknahme der Mehrwertsteuererhöhung, Stabilisierung der Beiträge zu den Sozialversicherungen, Abgabensenkungen. Das fordert derzeit niemand in der Koalition – obwohl es ehrlicher wäre. lha

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