Meinung: Alles im Nebel

In der Union werden derzeit viele Nebelbomben geworfen. Die jüngste kam aus Bayern. Unterschriften gegen das Zuwanderungsgesetz - das soll Edmund Stoiber für den Bundestagswahlkampf vorgeschlagen haben. Es folgte, spät und verhalten, das Dementi aus Bayern - alles nur ein kleiner Irrtum? Klar ist: Die Union ist beim Thema Zuwanderung zerstritten. Die CSU sucht die Konfrontation statt den Kompromiss und hofft so auf Wählerstimmen vom rechten Rand. Saarlands Ministerpräsident Peter Müller hingegen will das Thema aus dem Wahlkampf raushalten. Auch die CDU-Innenminister von Brandenburg und Bremen sind inzwischen gesprächsbereit - und damit erhält das rot-grüne Zuwanderungsgesetz vielleicht doch eine Mehrheit im Bundesrat. Das wäre für die CSU ein Ärgernis, mindestens. Da passt es, wenn Bayern versucht, auf Umwegen eine Kursänderung zu erzwingen. Jetzt müsste sich CDU-Chefin Merkel behaupten: Ist die Union zum Kompromiss beim Thema Zuwanderung bereit? Merkel hält sich bedeckt. Ihre Haltung bleibt: nebulös.

svs