Meinung: An Vernunft wird nicht gespart

War die Aufregung umsonst? Schritt für Schritt rudern die Finanzexperten von RotGrün zurück. Von der langen Liste, mit der Hans Eichel allein in diesem Jahr 3,6 zusätzliche Steuermilliarden in die leeren Haushaltskassen spülen wollte, bleibt immer weniger übrig. Zum Glück. Denn viele Punkte auf der „Steuervergünstigungsabbau-Liste“ des Ministers waren Schnellschüsse, die jetzt zu Recht korrigiert werden. Beispiel Investmentfonds: Eine Doppelbesteuerung der Erträge auf Ebene der Fondsgesellschaft und beim Sparer hätte höchstwahrscheinlich auch den letzten Anleger von der Börse vertrieben. Beispiel Mindeststeuer: Vor allem den wenig finanzkräftigen kleinen und mittleren Unternehmen wäre der Boden unter den Füßen weggezogen worden, wenn sie ihre Gewinne nicht mehr mit früheren Verlusten verrechnen dürften. Um Arbeitsplätze zu retten, hat Rot-Grün auch hier gegengesteuert. Anderes wird folgen: Die Kontrollmitteilungen der Banken, die den Fiskus über die Kapitalanlagen ihrer Kunden informieren sollten, stehen genauso in den Sternen wie die Dienstwagensteuer. Doch was kommt stattdessen? Ohne die Milliarden aus dem Steuerpaket muss die Regierung neue Finanzquellen auftun. Oder neue Schulden machen. Langfristig wird das Problem dadurch nur verschärft – und die nächste Sparliste verlängert. hej

-