
Das Hasch-Gesetz der Bundesregierung ist keine Legalisierung, sondern vor allem Regulierung. Das enttäuscht Kiffer, könnte aber zu neuen Einsichten führen.

Das Hasch-Gesetz der Bundesregierung ist keine Legalisierung, sondern vor allem Regulierung. Das enttäuscht Kiffer, könnte aber zu neuen Einsichten führen.

Das dringende Wachstumschancengesetz ist vorerst gescheitert – am Widerstand einer Ministerin von den Grünen. Und das kann sich die Koalition leisten? Nicht im Ernst.

Permanente Umfragen tragen ein populistisches Element in die Demokratie und verhindern strategische Politik. Sie messen nicht nur Meinungen und Stimmungen, sie erzeugen sie selbst.
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