Meinung: Auch mit weichen Waffen

Mit Terroristen wird nicht verhandelt. Und der Frieden mit jenen Fanatikern, die mit Terroranschlägen versuchen, ihre Ziele durchzusetzen, hat keinen politischen Preis. Ein Waffenstillstand oder Aufgeben sollte also tunlichst nicht durch ein Nachgeben auf terroristische Forderungen erreicht werden. Diese Leitsätze gelten in der zivilisierten Welt für die Bekämpfung des internationalen Terrorismus wie des nationalen gewalttätigen Extremismus.

In Spanien erweckt der erbitterter Streit über die Anti-Terror-Politik des reformfreudigen Regierungschefs, des Sozialdemokraten José Luis Zapatero, freilich derzeit den Eindruck, als gelten diese rechtsstaatlichen Prinzipien nicht mehr im Umgang mit mordenden Terroristen. Die konservative Opposition wirft Zapatero vor, die Terroropfer mit seinem Dialogangebot an die baskische Terrorgruppe Eta zu „verraten“. Eine Terrororganisation, die in ihrem Krieg gegen Spanien und für ein unabhängiges Baskenland in den letzten 30 Jahren mehr als 800 Menschen umbrachte.

Dabei ist der Vorwurf an Zapatero heuchlerisch – und falsch. Der Dialog zwischen Regierung und den Terroristen scheint derzeit eher eine Erfindung der Konservativen zu sein, um den Ruf von Spaniens mutigen Ministerpräsidenten zu demontieren. Verhandlungen mit der Eta gibt es, nach allem was weiß, derzeit nicht. Der Eta-Anschlag in Madrid, der Ende Mai mehr als 50 Menschen verletzte, darf zudem als militärische Antwort auf die politische Friedensdebatte interpretiert werden: Die Terroristen denken offenbar nicht daran, aufzugeben.

Das Einzige, was Zapatero denn auch gemacht hat, ist Bedingungen für zukünftige Gespräche über Entwaffnung und Auflösung der Eta öffentlich festzulegen. Diese Bedingungen lauten: Die Eta muss die Waffen niederlegen und dem Kampf abschwören. Ein richtiger und dazu noch demokratisch legitimierter – weil von der großen Parlamentsmehrheit gebilligter – Schritt, den man nur böswillig als „Verrat“ bezeichnen kann. Zumal wenn man weiß, dass Zapateros konservativer Vorgänger José Maria Aznar ebenfalls Gespräche mit der Eta suchte – freilich im Geheimen und ohne öffentliche Debatte.

Auch wenn ein politisches Nachgeben gegenüber der Eta-Forderung nach der Unabhängigkeit der Baskenlandes ausgeschlossen ist: Spaniens demokratische Regierungen, gleich ob links oder rechts, waren sich immer über eines klar: Eine feindliche Armee im eigenen Land, die erstaunlich großen Rückhalt in der Bevölkerung und wenig Nachwuchssorgen hat, lässt sich nur schwer ausschließlich mit staatlicher Waffengewalt niederringen. Und die Eta ist zweifellos eine Bewegung in Armeestärke, die sich auf die Sympathie von wenigstens zehn Prozent der baskischen Bevölkerung, also rund 200000 Menschen stützen kann.

So gesehen erfüllt Zapatero mit seiner Suche nach einer friedlichen Lösung, die Chancen für eine gesellschaftliche Wiedereingliederung der breit gefächerten Eta-Szene auslotet, nur seine politische Pflicht. Dabei kann man ihm nicht vorwerfen, die Eta nicht auch zugleich mit dem Rechtsstaat zu bekämpfen: Dank mehrerer Polizeischläge in den letzten Monaten gelingt es den Terroristen immer seltener zuzuschlagen. Der Zeitpunkt, die Eta durch eine Friedensofferte weiter zu destabilisieren, scheint also günstig.

Ralph Schulze