Meinung: Aus dem Paradies vertrieben Von Hans Monath

Vielleicht wäre „Bund der Heimatvertriebenen und Entrechteten“ doch der treffendere Name für die neue Linkspartei, die der SPD Konkurrenz machen will. Das Land, aus dem die Empörten vertrieben wurden, ist die alte Bonner Republik, die auch in ihrer Sozialordnung unerschütterbar schien. Aber die viel kritisierte Agenda 2010 ist nicht die Ursache für die Vertreibung, sondern die Reaktion darauf. Die Repatriierung in ein Deutschland vor der Globalisierung wird es nicht geben. Eine Parteigründung unter dem heimlichen Motto „Bestandsschutz 1989“ kann trotzdem die politische Landschaft der Republik verändern.

Der Vergleich mit dem Versagen der SPD bei der Entstehung der Grünen führt in die Irre. Damals ging es um den Aufbruch in ein neue, ökologische Zukunft, der eine ganze junge Generation bewegte. Die neue Abspaltung tragen Aktivisten, die meist eher am Ende als am Anfang ihres Berufslebens stehen. In den Bundestag werden sie kaum einziehen. Denn so wie es nur einen Rudi Völler gibt, gibt es auch nur einen Oskar Lafontaine. Der aber will sich für das Projekt nicht hergeben, genießt es aber, dass sich die Republik fragt, ob er es nicht doch noch tut. Ohne charismatische Führungsfigur aber hat die Initiative wenig Aussichten.

Ihre einzige politische Chance besteht darin, der SPD zu schaden, die in ihrer Reformpolitik nicht wackeln darf. Die erste Gelegenheit dazu bietet die NRWLandtagswahl. Deshalb ist schon der Moment der Neugründung für die Sozialdemokraten eine Niederlage. Die Stärke der Union bestand immer darin, auch jenen Rand zu binden, der sich – wie lange die Heimatvertriebenen – der Realität verweigerte. Aber vor die Entscheidung gestellt, Agenda oder Zugeständnisse, konnte die SPD ihren Kritikern nicht entgegenkommen, ohne sich aufzugeben.

Die Vetriebenenverbände haben 40 Jahre gebraucht, bis sie sich mit der Tatsache abfanden, dass die Ostgebiete nicht mehr wiederzugewinnen waren. Vielleicht braucht die Gegengründung zur SPD ebenso lange zur Einsicht, dass keine politische Entscheidung dieser Welt die alte Bundesrepublik zurückbringt.

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