Achtung, Bankenrettung!: Aus den Fehlern vom letzten Mal lernen

Schon wieder. Gerade drei Jahre ist es her, dass die Regierungen Europas und der USA mehr als 1000 Milliarden Euro bereitstellen mussten, um die Gläubiger von überschuldeten Banken freizukaufen, weil die schlecht geführten Geldkonzerne „too big to fail“ waren, zu groß, um sie scheitern zu lassen. Diese für viele Bürger empörende Aussetzung der Marktwirtschaft auf Kosten der Steuerzahler, so lautete damals das einhellige Versprechen der Regierenden, sollte sich nie mehr wiederholen. „Keine Bank darf mehr so groß sein, dass sie wieder Staaten erpressen kann. Das ist der wichtigste Punkt“, gelobte auch Angela Merkel.

Und nun das: Weil Griechenland voraussichtlich alsbald zahlungsunfähig wird und auch Irland und Portugal trotz „Rettungsschirm“ ihre Schulden vermutlich nicht vollständig werden bezahlen können, stehen schon wieder an die 20 europäische Großbanken am Rande der Pleite. Ein weiteres Mal sehen Merkel und ihre Kollegen sich gezwungen, einen Plan zur Stützung dieser Geldhäuser mit zusätzlichem Kapital aus den Staatskassen aufzulegen, weil wegen der Verflechtung der Finanzkonzerne untereinander sonst eine europaweite Bankenpanik und damit der Zusammenbruch des Zahlungssystems droht.

So dokumentiert die Schuldenkrise der Euro-Zone mit brutaler Deutlichkeit, dass die Regierungen bei der vielfach versprochenen Reform des Finanzsystems kläglich versagt haben. Ganz offensichtlich konnten die Banken noch immer Risiken eingehen, für deren Beherrschung bei Eintritt des Ernstfalls ihre Kapitalausstattung nicht ausreicht. Anstatt alle Megabanken mit Anlagevolumina von 500 Milliarden Euro und mehr in kleinere Einheiten zu zerlegen und die benötigten Finanzdienstleistungen von den riskanten Wettgeschäften der Investmentbanker zu trennen, haben die Regierungen aller großen Euro-Staaten es zugelassen, dass die großen Geldkonzerne noch größer wurden und nun erst recht eine implizite Staatsgarantie genießen.

Diese Erkenntnis ist bitter, doch nutzt sie in der laufenden Krise wenig. Der Schuldenerlass und damit die milliardenschweren Abschreibungen auf die Anleihen der Schuldenstaaten sind nicht zu vermeiden. Folglich wird den EU-Regierungen nichts anderes übrig bleiben, als erneut mit Staatsgeld eine Pleitewelle in der Finanzbranche abzuwenden. Umso dringender ist es daher, nicht die Fehler vom letzten Mal zu wiederholen.

Wann immer eine Bank Kapital vom Staat braucht, müssen die Verantwortlichen gehen und – anders als es etwa bei der Commerzbank der Fall war – die Kontrolle an fachkundige Interessenvertreter des Steuerzahlers übergeben. Nur so lässt sich sicherzustellen, dass künftige Gewinne und Erlöse aus Anteilsverkäufen ausschließlich zurück an die Staatskasse fließen. Noch wichtiger ist es aber, eine Prüfung darüber zu erzwingen, wer jenseits der gesetzlich geschützten Einleger die Gläubiger der überschuldeten Banken sind und wie sie an den Kosten der Sanierung beteiligt werden können. Diese dürfen nicht noch einmal bedingungslos freigekauft werden, während die Steuerzahler nicht mal erfahren dürfen, für wen sie zahlen müssen. Dieses Mal ist Zeit genug, darüber Klarheit herzustellen und die notwendigen Verhandlungen zu führen. Das würde nicht nur den marktwirtschaftlichen Regeln entsprechen, wie sie für jedes andere Unternehmen auch gelten. Außerdem würde es endlich die Transparenz schaffen, ohne die unsere Demokratie auf Dauer zur bloßen Folklore verkommt.