Benzinpreis-Datenbank: Transparenz im Tank

Man mag es noch so lange ein Wahlkampfmanöver schimpfen, der Schritt ist doch bemerkenswert: Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik richtet der Staat eine zentrale Datenerfassungsbehörde allein für die Energiemärkte ein. Und das unter Federführung eines liberalen Wirtschaftsministers! Mineralölkonzerne, Gas- und Stromhändler müssen jede noch so kleine Preisbewegung an der letzten Dorftankstelle mitteilen. So wird über Jahre ein gigantischer Datensatz entstehen. Nicht jeder wird da hineinschauen dürfen. Aber immerhin werden Kartellwächter, denen bisher nie der Nachweis über möglicherweise illegale Preisabsprachen und Lieferbeziehung gelang, nun ermächtigt, Nachweise zu führen. Erst jetzt. Warum nicht schon viel früher? Dass die Opposition gegen den Kabinettsbeschluss stänkert, lenkt davon ab, dass auch Rote und Grüne in den vergangenen Jahren nie willig oder fähig waren, eine ähnliche Stelle einzurichten. Und dass die Verbände Energiekonzerne nun vor der „Benzinpolizei“ warnen, vor dem „Datenkraken“ und dem „Bürokratiemonster“, offenbart nur, dass sie es mit ihrem Gerede von „fairem transparenten Handel“ nie ernst gemeint haben. kph