Meinung: Berliner Finanzkrise: Koalition und Kapitulation

Wenn das kein Grund zur Schadenfreude ist. Seit Monaten rügt der Brüsseler Wettbewerbskommissar Mario Monti das System der öffentlich-rechtlichen Banken in Deutschland, bei dem sich Politiker allenthalben als versteckte Banker in den Wettbewerb von Kreditinstituten einmischen. Nun liefert ihm Berlin den praktischen Beleg für seine schlimmsten Befürchtungen gleich frei Haus: Die landeseigene Bankgesellschaft - halb Kreditinstitut, halb Erfüllungsgehilfe politischer Interessen in der Hauptstadt - kann nur durch eine Milliardenspritze des Landes und dessen Patronatserklärung gerettet werden.

Zum Thema Online Spezial: Finanzkrise in Berlin Im Sinne des EU-Kommissars ist das wettbewerbsverzerrend. Keine private Bank könnte sich Missmanagement in so großem Umfang erlauben, ohne die Strafe des Marktes unmittelbar zu erfahren. Allein dort, wo Politiker und Banker unheilvolle Koalitionen eingehen, da bleibt Schlamperei ungesühnt. Ein Grund mehr also, die Sanierung des maroden Berliner Bankkonzerns grundsätzlich zu diskutieren. Dass das dubiose Konzernkonstrukt keine realistische Chance zum Überleben hat, ist beinahe schon ein Allgemeinplatz. Dass auch der öffentlich-rechtliche Teil der Bankgesellschaft in Zukunft Eigentümer findet, die frei sind von politischen Begehrlichkeiten, ist zumindest eine Option.

asi