Meinung: Beschleunigte Farce

Um es hart auszudrücken: Die einstimmig vom UNSicherheitsrat verabschiedete UN-Resolution 1441 ist eines der verlogensten Dokumente des internationalen Völkerrechts. Dass selbst ein Land wie Syrien ihr zustimmte, geschah aus einem einzigen Grund: Mit Hilfe der Inspekteure sollte versucht werden, die USA von einem Krieg abzuhalten. Die Bush-Regierung wiederum schaltete bloß deshalb die UN ein, um ihren Invasionsplänen das Moralmäntelchen umhängen zu können. Denn das erleichtert die Sache, besonders für den treuesten US-Verbündeten in Europa, Tony Blair. Nun wollen Amerikaner und Briten eine zweite UN-Resolution erwirken. Die Franzosen und Deutschen stemmen sich dagegen. Dabei sind die Bremser in einer komfortablen Position. Sie können behaupten, alles gehe seinen geordneten Gang. Die Beweislast dafür, dass der Sicherheitsrat unbedingt erneut einen Beschluss fassen muss, liegt bei den Beschleunigern. Das wird nicht leicht. Eigentlich kann der verlogenen ersten Resolution nur eine verlogene zweite folgen. Was die einen als Ermächtigung zum Kriege verstehen, interpretieren die anderen als Friedensappell. Diesen Hauptwiderspruch löst keine Beratung der Völkergemeinschaft mehr auf. mal

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