Betreuungsgeld: Seehofers Kalkül

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer setzt offenbar auf Zermürbung: Die Begeisterung über das von seiner Partei massiv eingeforderte Betreuungsgeld ist bei den Kritikern in der CDU und in der FDP in den vergangenen Wochen nicht gewachsen. Dass die Auszahlung der neuen familienpolitischen Leistung nun noch nicht einmal mehr daran geknüpft werden soll, dass Eltern mit ihren Kindern regelmäßig zur ärztlichen Vorsorge gehen, wird vielen erst recht nicht schmecken. Doch deshalb gleich die Koalition platzen lassen? Seehofer kann sich darauf berufen, dass das Betreuungsgeld nicht nur im Koalitionsvertrag versprochen, sondern auch im Koalitionsausschuss vereinbart wurde. Sein Kalkül ist, dass die Aufmüpfigen in den Reihen von Union und FDP ihren Widerstand aufgeben werden, nur um das lästige Streitthema loszuwerden. Dass er die berechtigten Einwände der Kritiker so gar nicht anhören will, zeigt allerdings, dass es dem CSU-Vorsitzenden längst nicht mehr um die Sache geht. 2013 wird in Bayern ein neuer Landtag gewählt, Ministerpräsident Seehofer will seiner konservativen Klientel ein kleines Wahlgeschenk liefern. Die Frage ist nur, ob seine Rechnung aufgeht. Denn auch in Bayern gibt es zahlreiche junge Familien, die sich vergeblich um einen Kitaplatz oder eine Tagesmutter bemühen. Ob die sich mit 100 oder 150 Euro im Monat abspeisen lassen und aus lauter Dankbarkeit die CSU wählen, ist fraglich. ce