Meinung: Betriebsverfassungsreform: Manchmal geht es um die Sache

Politik ist ein Spiel von Gewinnern und Verlierern. Angeblich. Denn manchmal geht es auch um die Sache. Wie beim gestern vom Kabinett verabschiedeten Betriebsverfassungsgesetz. Mit dem Kompromiss zwischen Wirtschaftsminister Müller und Arbeitsminister Riester werden Gewerkschaften und Arbeitgeber gleichermaßen leben können. Ohne die Mitbestimmung hätte Deutschland den Strukturwandel der vergangenen zehn Jahre nicht so friedlich überstanden. Ohne das gewinnbringende Miteinander könnten die deutschen Unternehmen auch nicht die seit einem Jahr steigenden Aufträge bewältigen und die Konjunktur anheizen. Wer nun unbedingt einen Verlierer in der Regierung sucht, wird auf Werner Müller tippen. Oberflächlich betrachtet, hat er doch nur elf seiner 26 Punkte durchgesetzt. Falsch. Müller hat den nötigen wirtschaftlichen Sachverstand in ein gewerkschaftlich ausgerichtetes Papier gebracht. Und er hat das Thema Mitbestimmung an die Öffentlichkeit geholt, die diese deutsche Errungenschaft als naturgegeben hingenommen hat.

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