Meinung: Böhmers Staatsräson

Es ist schon erstaunlich, wie die Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt verläuft. Da bekommt die SPD, nur dritte Kraft im Land, so viele Ministerämter wie die siegreiche CDU. Das lässt sich vornehmlich wohl mit dem unbedingten Willen des Herrn an der Spitze der Regierung, Wolfgang Böhmer, erklären. Der hätte bereits beim vorvergangenen Mal die – mit Mühe groß zu nennende – Koalition einer mit der FDP unter Cornelia Pieper vorgezogen. Neben persönlichen Unverträglichkeiten waren es die Positionen, die der Ministerpräsident nicht liberal und auch nicht zu Sachsen-Anhalt passend fand. Dort ist Böhmers Staatsräson Konsens. Nun aber konnte es was werden mit dem angestrebten Bündnis, und dann sollte es das auch werden. Am Wahlabend war das klar, mit dem Handschlag für Jens Bullerjahn. Der hatte sich Böhmer gegenüber auch untadelig verhalten. Mag Bullerjahn dazu ehrlich und mutig im Wahlkampf gewesen sein – so viel Einfluss haben sich die Sozialdemokraten beim Wähler nicht verdient. Aber Böhmer hat Selbstbewusstsein für zwei. Und ein bisschen schlau ist es dann doch, dass er es ist, der Einfluss gewährt; den Einfluss, unter den die SPD in zwei Ministerien noch wird leiden müssen: im Finanz- und im Innenressort. In beiden ist Mangel zu verwalten, und die Chance zu gestalten hängt nicht zuletzt an der Unterstützung des Regierungschefs. Was der nicht will … Kann es sein, dass sich das in Berlin, nicht aber in Magdeburg herumgesprochen hat? Das wäre dann: höchst erstaunlich. cas

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