Breivik-Prozess: Was sollte an Mord politisch sein?

Den Namen Breivik zu sehen, zu hören, zu schreiben, ist jedes Mal wie ein Stich ins Herz – zu schmerzvoll ist das Leid, das er den Opfern und ihren Familien angetan hat. Noch ist offen, in welchen rechtlichen Rahmen das norwegische Gericht dieses unvorstellbare Verbrechen stellt. Ist der Täter ein politisch motivierter Terrorist oder ein Geisteskranker? Die Staatsanwälte positionierten sich für das Letztere und plädierten für die psychiatrische Anstalt. Der Kommentator der „tageszeitung“ sah es anders und schrieb: „Breiviks Tat war politisch.“

Grundfalsch. Was soll denn an Mord und Totschlag politisch sein? In Norwegen interessiert das bei der Urteilsfindung am 24. August freilich niemanden. Die Deutung galt auch nicht den Norwegern, sondern war als Orientierung für Deutschland gedacht im Umgang mit Rechtsterrorismus. Orientierung wird auch dringend gebraucht, aber doch nicht nach der Maxime, wer rechtsextrem ist, handelt politisch.

Was im Kriminalitätsbericht fälschlich leider immer noch „politisch motivierte Straftaten“ genannt wird, ist im Kommen. 2011 wurden über dreißigtausend solche Straftaten gemeldet, die höchste Zahl seit Erfassungsbeginn im Jahr 2001. Innenminister Friedrich erklärte, dass bei der Langzeitanalyse der Taten die höchste Zahl an Todesopfern durch rechtsextreme Täter zu beklagen sei. Nun kommt auch noch der Prozess gegen Unterstützer und Beteiligte an der Mordserie der Nazi-Zelle aus Zwickau.

Der Prozess in Bildern:

Höchste Zeit also, klarzustellen: Terroristen, die Menschen verletzen und töten, um ihren kruden Ideen Geltung zu verschaffen, agieren nur für sich, nie für die anderen, sondern gegen sie. Ihre Agenda ist die Zerstörung, nicht die Gestaltung des menschlichen Zusammenlebens.

Ein politisches Anliegen zu verfolgen, ja genau das hätten solche Täter gern; egal aus welcher Ecke sie kommen, egal, ob sie glauben, aus Notwehr gegen Einwanderung, gegen den Kapitalismus oder gegen den Westen töten zu müssen. So war es bei der Roten Armee Fraktion in den 70er bis 90er Jahren, so ist es bei Al Qaida und so beansprucht es auch Breivik, der sich „im Krieg mit islamischen Kräften“ sieht. Die Maßstäbe dieser Täter zu übernehmen, wie ihre grausamen, bösen und machthungrigen Ideen und Taten einzuordnen sind, das fehlt uns gerade noch.