Meinung: Bürgerwille und Birthlers Wille Von Matthias Meisner

Die Zahlen sind das eine: Das Interesse an der Einsicht in die StasiAkten sei ungebrochen, berichtet Behördenchefin Marianne Birthler – und stellt allerlei Vermutungen für das Interesse an der Spurensuche an. Kleine Fische, die es erst jetzt genau wissen wollen, die ausgewerteten Rosenholz-Dateien mit Informationen über die Westspionage, Fragen der Kinder und wachsende Neugier im Westen. Will alles eines sagen: Das Thema ist so wichtig wie vor 15 Jahren, als empörte Bürger die Zentralen des DDR-Geheimdienstes stürmten und die Spitzel in die Produktion verbannen wollten. Mal ganz abgesehen davon, dass in der ostdeutschen Produktion gar nicht genug Platz war, bleiben Fragen. Ist nicht bald, etwa 2006, wenn die Stasiüberprüfungen im öffentlichen Dienst laut Gesetz enden, ein neuer Blick auf das Thema fällig? Müssen wir dann generell darüber reden, ob alte Fehler noch die Zukunft verbauen dürfen – oder ob sie irgendwann auch mal verjährt sind? Was relativiert die Zeit?

Birthler führt diese Debatte nicht. Sie verweist stattdessen auf die Geschichte der Linken im Westen, da gebe es viel aufzuarbeiten. Maoisten, Trotzkisten, Kommunisten in der alten Bundesrepublik, die heute bei ihrem Marsch in den Institutionen angekommen sind. Ihren eigentlichen Auftrag, die Stasi zu durchleuchten, macht die Chefin so zur Nebensache – ähnlich wie manche, die nach 1989 dem Raster Stasi viele weitere hinzufügen wollten und nach den Aktivitäten ihrer Mitbürger bei der SED und anderen Blockparteien, bei Volksarmee und FDJ fragten. Diese Fragen mögen damals berechtigt gewesen sein. Doch so, wie aus vielen linken Träumern im Westen überzeugte Demokraten geworden sind, so ist es auch im Osten bei vielen, vielleicht den meisten gekommen, die mal an den Sozialismus geglaubt hatten. Überhaupt gehört zur Demokratie – wie das der am Wochenende gestorbene Wolfgang Ullmann einmal gesagt hat –, nicht nur die bürgerliche Mitte, sondern das Ganze aller politischen Tendenzen einer Gesellschaft.

Birthlers Arbeit stößt an Grenzen, auch wenn die Zehntausenden, die ihre Akte sehen wollen, ihr noch eine Menge Arbeit machen werden. Das mindert im Blick zurück die Bedeutung der Behörde nicht. Im Vergleich mit der Aufarbeitung in mittel- und osteuropäischen Ländern hat sie Vorbildliches geleistet. Die Schließung wäre falsch, doch Birthler sollte sich auf historische statt auf politische Fragen konzentrieren. Vorbild dafür könnte das weniger politisierte Bundesarchiv in Koblenz sein.

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