Bundesregierung in Turbulenzen: Ohne Ziel, ohne Kompass

Wie schnell Selbstlob doch manchmal von der Wirklichkeit eingeholt wird. Die „reinste Friedensbewegung“ sei die Regierung von Union und FDP im Vergleich zur großen Koalition, verkündete Außenminister Guido Westerwelle (FDP) nach der Kabinettsklausur von Meseberg fröhlich. Angesichts der ungelösten Konflikte in der schwarz-gelben Steuer-, Gesundheits- und Familienpolitik war dieser Anspruch schon vor zehn Tagen etwas gewagt. Inzwischen aber dürfte es selbst einem rhetorischen Zuspitzer wie Westerwelle schwer fallen, die Schlagseite seiner bürgerlichen Wunschkoalition in einen Beweis höchster Staatskunst umzudeuten.

Denn mehr Unruhe war selten um ein neues Kabinett wenige Wochen nach dessen Vereidigung: Ein dramatischer Tag im Bundestag erzwingt den Rücktritt von Ex-Verteidigungsminister Franz Josef Jung, den Untersuchungsausschuss mit seinen unbequemen Fragen kann die Regierung trotzdem nicht vermeiden. Die richten sich nun an Jung-Nachfolger Karl-Theodor zu Guttenberg. Zudem muss Kanzlerin Angela Merkel erleben, dass sich mit Peter Harry Carstensen und Wolfgang Böhmer zwei Ministerpräsidenten strikt gegen das Prestigeprojekt „Wirtschaftsbeschleunigungsgesetz“ stellen. Die schnellen Steuerentlastungen schon zum Jahreswechsel sollten ein Signal sein, wie entschlossen die neue Regierung ihre Versprechen wahr macht, dem Bürger Geld zurückzugeben. Doch ohne Zugeständnisse und Kompensationen, die öffentlich noch strikt ausgeschlossen werden, wird das Gesetz den Bundesrat nicht überstehen.

Zeitgleich verschärfen Unionspolitiker im Fall Steinbach die Angriffe auf Außenminister Westerwelle, der sie nicht im Rat der Vertreibungsstiftung sehen will, und auch die Debatte um das Betreuungsgeld verliert kaum an Schärfe. Die Unklarheit des Koalitionsvertrages provoziert solchen Streit. Allerdings macht Merkels dröhnendes Schweigen, etwa in der Causa Steinbach, den Raum für unerfüllbare Forderungen noch weiter. Manche Probleme lassen sich nicht ewig offenhalten. Im Wahlkampf war es das wichtigste Argument Merkels, eine schwarz-gelbe Regierung werde stabiler sein als jede andere Koalition. Bislang ist sie weit davon entfernt, dieses Versprechen zu erfüllen.