Meinung: Bushs Prioritäten

Die Nachricht droht in der Debatte um Krieg und Frieden im Irak fast unterzugehen: Das „Nahost-Quartett“ hat in New York den EU-Plan für einen vorläufigen Palästinenserstaat gebilligt. Das „Quartett“ – die EU, die Vereinten Nationen, die USA und Russland – hat auch arabische Nachbarn Israels dafür gewonnen. Mit der Zustimmung der USA, deren Präsident sich im Kongress gerade Rückendeckung für seinen harten Kurs gegenüber dem Irak geholt hat, verfolgen die vier Kräfte einen Ansatz, der auf Ausgleich zwischen den Konfliktparteien unter Beteiligung der Nachbarn setzt. Für die Berliner Diplomatie ist das eine gute Nachricht. Der deutsche Außenminister hatte im Frühjahr diese EU-Initiative angestoßen, die einen Palästinenserstaat 2005 vorsieht. Erst 2005, muss man heute sagen. Denn es gibt nach Fischers Überzeugung eine enge Verbindung zwischen den Plänen für einen Nahost-Frieden und dem Irak-Problem. Eine Lösung für Palästina würde Saddams Regime schwächen. Ohne die USA als Vermittler, Mahner und Garant sind Fortschritte zwischen Israelis und Palästinensern allerdings nicht zu erwarten. Das ist die schlechte Nachricht in der guten: Amerikas Irak-Politik und der Beschluss des Quartetts passen nicht zusammen. Und wenig spricht dafür, dass der Nahost-Plan Bush wichtiger ist als Saddam Husseins Sturz. hmt

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