Meinung: Da ist Feuer drin

Korruption ist überall – so lautete das öffentliche Urteil, nachdem bekannt geworden war, dass in Köln beim Bau der Müllverbrennungsanlage nicht alles mit rechten Dingen zugegangen sei. Ein Riesenskandal. Prompt ging es in der ganzen Republik zur Sache. Das ist auch schon wieder zwei Jahre her. Jetzt kam das Urteil vom Landgericht Köln für drei Angeklagte. Nur einer von ihnen, der ehemalige Geschäftsführer der Betreibergesellschaft, muss ins Gefängnis, der ExGeschäftsführer des Anlagenbauers bekommt zwei Jahre auf Bewährung, der frühere Kölner SPD-Fraktionschef ist freigesprochen, wenn auch aus einem Mangel an Beweisen. Gemessen an dem, was die Staatsanwaltschaft wollte, fällt der Richterspruch milde aus. Er wirkt zu milde, wenn doch andererseits so ziemlich alles klar ist: Die Ausschreibung für das 400-Millionen-Euro-Projekt ist mit viel Geld manipuliert worden, elf Millionen Euro; wie das im Übrigen in diesem Sektor üblich zu sein scheint. Das Urteil stinkt der Anklage, zu Recht, aber an einem Teil ist sie selbst schuld: an der „Aktenpanne“, bei der die Staatsanwälte 30 Kisten mit Material verspätet nachreichten. So gesehen müssen sie dem Richter fast schon wieder dankbar sein, dass es überhaupt noch zu einem Urteil kam. Der Prozess hätte auch ganz platzen können. Das öffentliche Urteil aber wird dadurch nicht besser werden. Der Schaden reicht weit über Köln hinaus. cas

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