Meinung : Da ist was unterblieben

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Selbst in der Union weiß man: Wäre nicht Edmund Stoiber immer anderer Meinung und hätte nicht Christian Wulff im Januar 2008 eine Landtagswahl zu bestreiten, ja, dann hätte es bessere Lösungen gegeben. Denn nicht weniger Bleiberecht, sondern ein Mehr an Bleiberecht entlastet die Sozialkassen. Aber die Chance ist verpasst. Jetzt bekommen die Geduldeten erst mal wieder einen Probestatus. Nur wenn sie Arbeit gefunden haben, steht ihnen ein festes Aufenthaltsrecht zu. Doch das Argument, das die Gegner einer großzügigen Regelung ins Feld führen, ist falsch: Nicht wer mit einem verlässlichen Aufenthaltsrecht ausgestattet ist, kostet, sondern derjenige, der einem potenziellen Arbeitgeber lediglich einen unsicheren Status vorweisen kann – und damit keine Stelle bekommt. Für eine Landtagswahl ist das Zerrbild von 180 000 Ausländern, alle von der Sozialhilfe lebend und nie wieder aus dem Land zu befördern, sicher geeignet. Aber auch, wenn am 31. Dezember 2009 die Frist für den Arbeitsnachweis endet, werden am 1. Januar 2010 nicht Tausende von Geduldeten abgeschoben. Wäre das möglich, hätten das Bayern und Niedersachsen zum Beispiel längst getan. babs