Meinung: Das Geld liegt auf der Straße Von Lorenz Maroldt

Genau genommen scheint der neue Finanzminister Peer Steinbrück noch keine feste Meinung zu haben zum Aufregerthema Autobahn. Verkaufen? Behalten? Danach gefragt, ob die große Koalition darüber nachdenke, sagt der Minister im Wartestand: „Wir müssen das sorgfältig abwägen. Die Diskussion darüber beginnt gerade, und ich bin in keiner Weise festgelegt.“

Die einen machen daraus die Nachricht, Steinbrück erwäge den Verkauf der Autobahnen. Ebenso gut könnte man aber auch sagen: Er wägt nicht ab, er wiegelt ab. Sei’s drum. Nachdem die Mautdiskussion eigentlich beendet schien wegen des Widerspruchs der Verkehrsminister der Länder und auch des scheidenden Bundesverkehrsministers (vom künftigen, Wolfgang Tiefensee, hat man dazu noch nichts Erhellendes gehört), wird diese Frage – PkwMaut – jetzt über den Umweg einer Privatisierung der Autobahnen in die Koalitionsverhandlungen gespielt.

Es ist ja auch verlockend. Das Institut Prognos schätzt, das Autobahnnetz sei 127 Milliarden Euro wert. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung sagt, wenn die Regierung noch die Bundesstraßen dazu gäbe, wären sogar 213 Milliarden drin. Bei Schulden von 890 Milliarden ist da schon eine Abwägung angebracht.

Mehr als ein Gedanke ist das bisher noch nicht. Aber immerhin. Angela Merkel hatte ja von allen an der neuen Koalition Beteiligten Offenheit verlangt auch für Ideen, die noch in keinem Parteiprogramm stehen. Und da bietet alles rund ums Auto wahrlich genug Stoff. Muss ja nicht immer so platt sein wie bei jenen, die nur an den Benzinpreis denken oder an Mautgebühren. Mit einem einfachen Trick, der wegen der Schnellfahrfreude der Deutschen garantiert funktioniert, könnte die Politik die deutsche Automobilindustrie und zugleich den Standort D. fantastisch fördern. Es reichte ein Gesetz, das besagt: Auf deutschen Autobahnen dürfen Autos nur so schnell fahren, wie in dem Land erlaubt ist, in dem sie hergestellt werden. Also: Alfa und Renault 130, Jaguar 112, Mazda und Volvo 110... Mercedes, Porsche, Audi, Opel und VW hingegen so schnell sie können – wenn sie nicht in Tschechien zusammengebaut wurden. Was wohl die neuen Minister für Verkehr, Wirtschaft und Finanzen dazu sagen? Wahrscheinlich: „Wir müssen das sorgfältig abwägen. Die Diskussion darüber beginnt gerade, und wir sind in keiner Weise festgelegt.“

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