Meinung: Der Bock als Gärtner

Es hat viele Mahnungen gegeben, den europäischen Stabilitätspakt als Schuldenbremse ernst zu nehmen. Nun scheint klar: Das alles hat wenig genützt. Die Reform des Maastrichtpaktes hat begonnen, und daran beteiligen sich ausgerechnet die, denen der Pakt bis jetzt schon ein Dorn im Auge war: Italien und Griechenland wurden von der EUKommission an den Verhandlungstisch gebeten, obwohl sie den Vertrag selbst von Anfang nicht allzu ernst genommen haben. Und auch Deutschland, der Großschuldner, darf nun seine Vorstellungen vom modernen Kreditaufnehmen vortragen. Denn obwohl hier zu Lande niemand wirklich glaubt, dass die Bundesregierung 2005 die Schuldenquote unter drei Prozent drückt, will Brüssel den Plänen von Hans Eichel vertrauen. Ein mehr als fragwürdiger diplomatischer Vertrauensbeweis, dafür aber ein geschickter politischer Schachzug. Wenn Anfang Januar Luxemburg die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, kann es losgehen, das Geschachere um Konditionen und Interpretationen von etwas, was Europa einst zur Bedingung für den Euro gemacht hat: Die Grenze für den Schuldenwahn. asi

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