Meinung: Der doppelte Schröder

Von Dieter Fockenbrock

Babcock-Borsig hat sich ausgerechnet den Tag für seinen Insolvenzantrag ausgesucht, an dem die Regierung Schröder Industriegeschichte schreiben wollte. Die Energiegiganten Eon und Ruhrgas dürften mit Billigung des Kanzler fusionieren – allen wettbewerblichen Bedenken zum Trotz. Doch Schröder will sich nicht an kleinkarierten, auf den nationalen Horizont beschränkten Einwänden orientieren. Er hört auf die großen strategischen Visionen eines international operierenden Strom- und Gaskonzerns, der jetzt entstehen soll: zum Wohle und zur Reputation der deutschen Wirtschaft.

Eons Konkurrenten sind künftig die Energiemultis Exxon, BP und Shell – dank Unterstützung der Regierung spielt Eon von nun an in der Weltliga. Das gefällt dem Kanzler, der sich daheim mit Massenarbeitslosigkeit und kränkelnden Firmen herumschlagen muss. So ein Fall wie Eon lässt sich im Wahlkampf gut verkaufen. Wo gibt es in diesen Tagen ein deutsches Unternehmen, das mit gut gefüllter Kasse auf Einkaufstour geht, statt Sparprogramme aufzulegen, das Expansionspläne schmiedet, statt Jobs zu streichen? Schade nur, dass sich die Ministererlaubnis für die Eon-Ruhrgas-Fusion schwerlich zum Gemeinschaftsfoto mit strahlendem Kanzler und erfolgreichen Managern eignet. Offiziell ist Gerhard Schröder gar nicht zuständig. Der Fall lag in den Händen seines Sherpas Alfred Tacke, der mit Schröder aber schon in Niedersachsen Industriepolitik betrieben hatte.

„Ein Land“, sagt der Kanzler, „das nicht mehr auf eine differenzierte Produktionsstruktur zurückgreifen kann, verliert wirtschaftliche Kraft.“ So unternimmt er alles, um die „richtige“ Struktur zu erhalten und selbst zu gestalten. Das spüren vor allem die europäischen Partner. Ob Bergbau, Automobilvertrieb oder Übernahmerichtlinie. Schröder setzt deutsche Industrieinteressen in Brüssel oft ohne Rücksicht auf (politische) Verluste durch. Kaum hatten sich die Europäer mal wieder bei den Regeln für Firmenübernahmen verzettelt, zogen die Deutschen ihr eigenes Gesetz durch. Der Autovertrieb wird in Europa nun doch nicht so stark liberalisiert wie anfangs geplant – dank massiver Intervention aus Berlin. Und die deutsche Steinkohle darf weiter mit Milliardenbeträgen subventioniert werden. Der Auslauf wurde zeitlich weit gestreckt.

Selbst bei den Verhandlungen um einheitliche Kreditrichtlinien für Banken, den so genannten Basel-II-Gesprächen, hat Schröder punkten können. Die jetzt geplanten Regeln sind ganz im Sinne des deutschen Mittelstands. Katastrophenszenarien, nach denen kleine Unternehmer künftig keine Chance mehr haben, an finanzierbare Kredite zu kommen, sind vom Tisch. Ein unerwarteter Erfolg der Bundesregierung.

Nun also die Finanzklemme bei Babcock-Borsig. Ein Drahtseilakt für den Kanzler, der massive öffentliche Hilfe zugesagt hat. Das passt so gar nicht ins Konzept. Schließlich mussten andere Pleitiers – Kirch oder Fairchild-Dornier – ohne staatliche Intervention auskommen. Gerhard Schröder wird es zu begründen wissen. Babcock ist mit seinen 13.000 Mitarbeitern in Deutschland der letzte große Maschinen- und Anlagenbauer – sozusagen Nukleus eines industriellen Kerns im Kanzler-Sinne. Doch sollte er sich nicht täuschen: Babcock-Borsig ist zwar kein Fall wie Holzmann, die Folgen seines Eingriffs könnten aber genau so unangenehm sein.

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