Meinung: Der falsche Antrieb

Fehler in komplexen Systemen sind nicht aufzuhalten. Sie verschärfen sich bei ihrem Weg von der Spitze der Entscheider zum Weg an die Basis und schaden dort, wo der eigentlich gefasste Entschluss positiv wirken sollte. Dieser Grundsatz gilt in jedem Unternehmen, ein Staat hat aber noch weit mehr unter Fehlentscheidungen der Regierung zu leiden. Die Ökosteuer an sich ist zwar kein Fehler, aber das ganze Konstrukt der ungeliebten Steuer auf Öl, Gas, Benzin und Strom strotzt von Fehlentscheidungen. Politisch fatal ist, dass Kanzler Schröder sich nicht traute, Energieträger in einem kräftigen Satz durch Steuern zu verteuern. Jahr für Jahr bietet die Regierung FDP und Union damit eine tolle Vorlage. Passend zum Wahljahr liefert die EU-Kommission nun noch Argumente, denn plötzlich wird wieder allen bewusst, dass die Industrie und die hochsubventionierten Bauern weitgehend von der Ökosteuer befreit sind. Dem Bürger muss dies ungerecht erscheinen. Und Schröder droht das Ungemach der Industrie - nicht so sehr über eine gerade noch abgewendete Steuererhöhung, sondern über die eingeführten verbindlichen Klimaschutzziele.

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