Meinung: Der Kanzler kocht wieder

Da hat der Kanzler nicht Unrecht: Außenpolitik ist eine Sache der Exekutive. Der Bundestag, der sich auf Antrag der Opposition mit der Aufhebung des Waffenembargos gegen China befassen wird, trifft keine verbindliche Entscheidung. Die Bundesregierung aber auch nicht. Dafür braucht Schröder ein einheitliches Votum der EU. Ob der Bundeskanzler bei den entsprechenden Verhandlungen freie Hand hat oder nicht, darüber wird, jenseits der formalen Zuständigkeiten, der Bundestag mitsprechen. Und der grüne Koalitionspartner. Und die Öffentlichkeit. Und die Opposition, die jenseits der Sache das Motiv treibt, die Grünen als menschenrechtliche Sonntagsredner vorführen zu können. Die kleine Regierungspartei beherrscht inzwischen viele Kniffe, um außenpolitische Konflikte dieser Art auszusitzen: Ob China zum Beispiel Nukleartechnik aus Hanau beziehen wird, wie Schröder wünscht, ist Gegenstand eines Prüfauftrags, der länger dauern wird als die rotgrüne Koalition. Und das Waffenembargo? Die grüne Fraktionsspitze spricht ihr rituelles Nein. Folgen wir doch einmal Schröders Gedanken von der Zuständigkeit der Bundesregierung für die Außenpolitik: Was wäre eigentlich, wenn es am Kabinettstisch zum Schwur käme? Da sitzen drei grüne Minister, darunter auch der Ressortchef für Außenpolitik. Schröder hat nicht nur den Bundestag vor den Kopf gestoßen; jetzt muss Fischer sagen, was er will. tib

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