zum Hauptinhalt
 Emmanuel Macron (M), Präsident von Frankreich, hört beim Gipfel in Brüssel Moussa Faki Mahamat (r) zu, dem Vorsitzenden der Kommission der Afrikanischen Union.

© dpa / Bernd von Jutrczenka/dpa

Tagesspiegel Plus

Der Krieg und die Welt: Russlands Aggression macht den Globalen Süden strategisch wichtiger

Wie stehen afrikanische Länder zu Wladimir Putin? Welche Diktatoren schätzen den Kreml-Herrscher? Was macht das mit Rohstoffhandel und Entwicklungszusammenarbeit? Ein Gastbeitrag.

Von Stephan Klingebiel

Die Invasion der Ukraine durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin ist ein fundamentaler Einschnitt. Sie ist ein eklatanter Bruch regelbasierter internationaler Kooperation. Nicht nur Deutschland, sondern auch andere europäische Ländern nehmen deshalb eine komplette Neubewertung von Themen und Dringlichkeiten vor. Innerhalb weniger Tage muss die Politik Grundprinzipien zum Teil fundamental anpassen, so zum Beispiel mit Blick auf Waffenlieferungen in Kriegsgebiete.

Die russische Aggression gegenüber der Ukraine betrifft aber alle Weltregionen. Auch in der äußerst heterogenen Gruppe von Ländern, die dem Globalen Süden zugerechnet werden, zeichnen sich Folgen und neue Entwicklungen ab.

In den vergangenen Tagen war viel Aufmerksamkeit darauf gerichtet worden, wie sich Länder und Ländergruppen bei den beiden direkt mit der Ukraine-Situation befassten UN-Resolutionen und -Debatten verhalten haben. Mit großer Mehrheit hat die UN-Vollversammlung am 2. März den Angriff Russlands verurteilt und Russland zum Abzug aus der Ukraine aufgefordert. Nur fünf UN-Mitgliedstaaten lehnten den Beschluss ab.

Die politische Positionierung von Ländern und Ländergruppen erhält derzeit eine neue Brisanz. Ein verstärktes strategisches „Lagerdenken“ spielt im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg eine große Rolle. Die Bildung neuer Allianzen, die sich von denen der vergangenen Jahre grundlegend unterscheiden, ist vorläufig allerdings nicht erkennbar.

Viele Entwicklungsländer nutzen ihre in den letzten Jahrzehnten erworbene politische Emanzipation, formulieren eigene Positionen und benennen etwaige Doppelstandards von Regierungen. Die klare Haltung Kenias im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen fand viel Aufmerksamkeit: Der kenianische Botschafter verurteilte die Gewalt gegenüber der Ukraine deutlich und ordnete die Aggression vor dem Hintergrund kolonialer Dominanz und Unterdrückung auf dem afrikanischen Kontinent ein. Auch die Afrikanische Union verurteilte die russische Aggression – auch wenn nicht unbedingt alle Machthabenden auf dem afrikanischen Kontinent diese Überzeugung teilen.

Neues Interesse an politischen Allianzen mit dem Süden

Mit Blick auf die Entwicklungszusammenarbeit könnte der Ukraine-Krieg den Trend der vergangenen Jahre zu einer stärker interessengeleiteten Ausrichtung verstärken. Bei den OECD-Ländern und den großen Süd-Süd-Gebern könnte das Interesse zunehmen, künftig noch strategischer in bilaterale und regionale Beziehungen mit afrikanischen Ländern und anderen Entwicklungsregionen zu investieren. Wichtige Motivationen könnten die Bildung von Allianzen bei den Vereinten Nationen und der erleichterte Zugang zu wichtigen Rohstoffen sein.

Nicht auszuschließen ist, dass in einigen OECD-Ländern der Druck auf die entwicklungspolitischen Budgets zunimmt.  Zu erwarten ist, dass erhebliche Aufbaumittel in den nächsten Jahren in den vom Ukraine-Krieg direkt und indirekt betroffenen Ländern benötigt werden, also neben der Ukraine etwa die Länder, die Flüchtlinge von dort aufnehmen; dies trifft beispielsweise auf Moldau oder das EU-Mitglied Rumänien zu.

Die Ukraine als wichtiger Weizenexporteur dürfte nun ausfallen – mit erheblichen Konsequenzen für afrikanische Länder.

Stephan Klingebiel

Russland selbst dürfte als Geber von Entwicklungszusammenarbeit in weiten Teilen ausfallen. Mit rund 1,2 Milliarden US-Dollar öffentlicher Entwicklungszusammenarbeit (2019) hat das Land zwar seine entsprechenden Mittel in den vergangenen Jahren ausgebaut, war aber auch zuletzt dennoch ein eher kleiner Geber. Die russische Entwicklungszusammenarbeit ist zudem vor allem stark konzentriert auf die Nachbarregionen (z.B. Kirgistan) sowie die Verbündeten der ehemaligen Sowjetunion (z.B. Kuba).

Nach dem massiven Corona-bedingten wirtschaftlichen Einbruch für afrikanische Volkswirtschaften 2020 und einer ersten Erholung 2021 ist davon auszugehen, dass der Krieg beträchtliche direkte und indirekte Auswirkungen auf Entwicklungsländer zeigen wird. Die Weltbankprognose von 3,2 Prozent Wirtschaftswachstum für 2022 muss vermutlich wieder nach unten korrigiert werden.

Dies ist vor allem mit Blick auf arme Haushalte von enormer Bedeutung, die seit der Corona-Krise unter einer massiven Verschlechterung ihrer Lebensumstände zu leiden haben. Insbesondere die Ernährungssicherheit wird für viele Entwicklungsländer zu einem wachsenden Problem. Die Ukraine als wichtiger Weizenexporteur dürfte nun ausfallen – mit erheblichen Konsequenzen. Auch der Wegfall der Importe russischer Düngemittel wird eine Herausforderung darstellen.

Nigeria könnte als Erdölstaat profitieren

Rohstoff-exportierende Entwicklungsländer könnten hingegen von höheren Erlösen profitieren. Dies gilt etwa für Erdöl-Staaten wie Nigeria. Wichtige strategische Rohstoffe wie Lithium und Kobalt sind zuletzt ohnehin zunehmend knapper geworden. Steigt die Nachfrage danach nun noch deutlich an, drohen negative Folgen hinsichtlich der sozialen und ökologischen Produktionsbedingungen.

Neue Allianzen im Blick? Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier  zu Besuch im Senegal.
Neue Allianzen im Blick? Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu Besuch im Senegal.

© dpa / Bernd von Jutrczenka/dpa

Das Thema Energiesicherheit, insbesondere die Nutzung erneuerbarer Energien, innerhalb kürzester Zeit eine enorme politische Priorität in Deutschland und anderswo erfahren. Die Energiewende erhält damit ein bis vor wenigen Tagen ungeahnte geostrategische Dringlichkeit. Gleichwohl könnten klimapolitische Prioritäten insgesamt angesichts des Kriegsgeschehens und der damit verbundenen Folgen wieder an Bedeutung verlieren. „Die Menschheitsaufgabe Klimaschutz könnte zum Kollateralschaden von Putins Krieg werden“, schrieb vor wenigen Tagen Michael Bauchmüller in der „Süddeutschen Zeitung“.

Klimapartnerschaften wie mit Südafrika schienen sich bei den Klimaverhandlungen in Glasgow (COP26) Ende 2021 als ein besonders wichtiges Kooperationsinstrument zu etablieren. Es wäre fatal, wenn diese internationalen Klimaschutzaktivitäten hinsichtlich der finanziellen Ausstattung möglichweise in einem neuen Wettbewerb zu den anderen Investitionen stehen würden.

Die Herstellung von Wasserstoff in Entwicklungsländern könnte ein wesentliches Element deutscher Energiesicherheit sein.

Stephan Klingebiel

Ein wesentliches Element deutscher und europäischer Energiesicherheit könnte der direkte Bezug von Energieträgern (etwa in Form von Flüssiggas) und in der Herstellung von Wasserstoff in Entwicklungsländern liegen. Die Nationale Wasserstoffstrategie der Bundesregierung vom Sommer 2021 formuliert ambitionierte Ziele für die Erzeugung und den Import von grünem Wasserstoff.

Hierfür sind Entwicklungsländer mit großen Potenzialen an Solar- und Windenergie, sowie teilweise Geothermie besonders gut positioniert.  Insofern könnten eine Reihe von Entwicklungsländern in einer künftigen Strategie zur Diversifizierung der Energieversorgung ein erhebliches Gewicht erhalten.

Die von autokratischen Systemen ausgehenden Gefahren erfordern mehr Aufmerksamkeit.

Stephan Klingebiel

Die politische Governance in Entwicklungsländern dürfte durch die neue Situation eine neue Aktualität bekommen. Die von autokratischen Systemen ausgehenden Gefahren – massiv sichtbar durch Putins militärische Aggression - sowie die oft gegenseitige Unterstützung autokratischer Systeme und auch populistischer Regierungen erfordert dabei deutlich mehr Aufmerksamkeit.

Der seit rund zwei Jahrzehnten anhaltende Autokratisierungstrend in Teilen von Subsahara-Afrika, der MENA-Region sowie in China, Russland und Venezuela hat zu einer wichtigen Veränderung hinsichtlich internationaler Partner geführt. China wirbt dabei zunehmend um Verbündete zur Durchsetzung neuer internationaler Spielregeln. All dies bekommt mit Blick auf Russlands Verhalten eine neue Dringlichkeit.

Insgesamt dürften mit Blick auf die Auswirkungen der russischen Invasion der Ukraine auf Entwicklungsländer zwei Dinge in den kommenden Wochen und Monaten wichtig sein. Erstens ein gutes analytisches Verständnis zu den Konsequenzen des Krieges für Entwicklungsländer und zweitens die Diskussion kurz-, mittel- und langfristiger politischer Handlungsoptionen. Entwicklungspolitik, internationale Klimapolitik, Sicherheits- und Verteidigungspolitik, Auswärtige Politik und Außenwirtschaftspolitik sind dabei relevant. Deren Zusammenwirken und das Schnittstellenmanagement zwischen diesen Politikfeldern hat eine wichtige Funktion.

Für viele Entwicklungsländer und Zusammenschlüsse von Entwicklungsländern gilt, dass diese heute einen expliziten Anspruch auf eine eigenständige politische Gestaltung beanspruchen. Diesen legitimen Anspruch in Strategien unter anderen Deutschlands und der Europäischen Union von vorneherein einzubeziehen, sollte ein wichtiges Element in anstehenden Debatten sein.

Zur Startseite

showPaywall:
false
isSubscriber:
true
isPaid:
true
showPaywallPiano:
false