Meinung: Der Wille des Chefs

In der damaligen Situation hat er im Einklang mit der von mir zu verantwortenden politischen Linie völlig korrekt gehandelt.“ Ein klarer Satz, ausgesprochen von Gerhard Schröder in einem Interview mit der „Bild“-Zeitung. Ein Satz, der Frank-Walter Steinmeier bescheinigt, als Leiter des Bundeskanzleramtes in der Sache Kurnaz im Sinne seines Regierungschefs gehandelt zu haben. Mehr noch. Der diesen Satz ausspricht, erhebt mit seiner Wortwahl den Anspruch, nach den Anschlägen auf das World Trade Center eine geschlossene, in sich logische Politik der Terrorismusabwehr entworfen und vertreten zu haben. Keine der Entscheidungen in Sachen Kurnaz war, will uns der ehemalige Kanzler sagen, eine willkürliche Einzelmaßnahme. Alles, was damals geschah, diente dem „Schutz vor Anschlägen“, innere Sicherheit hatte höchste Priorität.

Gerhard Schröder wiederholt mehrfach: damals. Dass die Maßnahmen gegen Kurnaz, einschließlich der Weigerung, ihn zurückzunehmen, wenn es denn je ein solches Angebot gab, an der Wende der Jahre 2002 und 2003 berechtigt waren, bestreitet niemand. Aber wann endet dieses „damals“? Und wieso sollte es etwa 2005 immer noch gegolten haben, als es unverändert rot-grüne Politik war, Kurnaz nicht aus Guantanamo herauszuhelfen?

Es gibt ernst zu nehmende Politiker, nicht nur aus dem damaligen Regierungslager, die auch heute noch nicht an die Harmlosigkeit des Deutsch-Türken glauben, der allgemein als der „Bremer Taliban“ bezeichnet worden war. Ihnen reicht bei weitem nicht aus, was der zur Erklärung seines Aufenthaltes in Pakistan vortrug. Sie zeigen Verständnis dafür, dass die Regierung auf gar keinen Fall Gefahr laufen wollte, einen potenziellen Attentäter nach Deutschland einreisen zu lassen – dass die Terrorzelle, die die Anschläge vom 11. September verübt hatte, ungestört in Hamburg heranwachsen konnte, ist noch heute ein Trauma der deutschen Dienste.

Schröders uneingeschränktes Einstehen für Steinmeier hat aber noch einen nicht ausgesprochenen Grund. Nach dem Konflikt über den Irakkrieg, dessen Stil die deutsch-amerikanischen Beziehungen schwer beschädigt hatte, wollte der Kanzler auf keinen Fall einen weiteren Streit mit den USA riskieren. Deshalb das fast duckmäuserische Stillhalten auch in den späteren, von der CIA initiierten Entführungen. Eine davon gestand der damalige US-Botschafter Coats ja Innenminister Schily ein, ohne dass dies irgendeine Konsequenz hatte. Strikte Beachtung rechtsstaatlicher Prinzipien, wie sie Schröder in dem Interview für sich reklamierte, sieht jedenfalls anders aus.

Eine Lehre will die SPD aber doch schnell aus der derzeitigen Affäre ziehen. Die dauernden Indiskretionen aus BND-Kreisen sind ihr ein Beleg dafür, dass sich der nach wie vor parteipolitisch tiefschwarze Dienst für die Umzugspläne von Pullach nach Berlin noch im Nachhinein an Rot-Grün rächen wolle. Tatsächlich verstärkt das nun nur den politischen Druck, den BND in Berlin endlich unter Kontrolle zu bekommen.

Gerd Appenzeller