Deutsche Ausbilder in Libyen: Ahnungslos

Die Affäre um das Training deutscher Polizisten und Soldaten für libysche Sicherheitskräfte erscheint unglaublich. Es mangelte offenbar nicht nur an jedem Gespür für die politische und moralische Brisanz der Ausbildungshilfe, die dem Folterregime des Diktators und früheren Terrorpaten Gaddafi zuteil wurde. Die Affäre hat auch eine rein deutsche Note. Offenbar informierte keines der betroffenen Ministerien einen Abgeordneten des Bundestages oder eines Landtages über die Erkenntnisse zu dem Fall, die vermutlich schon 2006 vorlagen. Parlamentarische Kontrolle fand nicht statt, weil die Parlamente schlicht ahnungslos waren. Obwohl die Demokratie der Bundesrepublik konstitutiv an den Grundsatz gebunden ist, dass weder Polizei noch Bundeswehr oder andere Sicherheitsbehörden frei schwebend und nach Gutdünken agieren, auch wenn es sich „nur“ um ein paar Profis handelt. So schadet die Affäre, trotz offener Fragen, schon jetzt dem Ansehen des Rechtsstaats. fan