Meinung: Deutungshoheiten

Vielleicht kein politisch eindeutiges, aber doch zumindest ein moralisch vorwerfbares Versagen trauen viele dem früheren Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier im Fall Murat Kurnaz zu. Er aber beharrt darauf, dass sich die rot-grüne Regierung für den in Guantanamo Inhaftierten einsetzte. Der frühere US-Chefunterhändler für die Freilassung dieser Gefangenen hat Steinmeier nun schwer belastet: Nie habe die deutsche Regierung ein Interesse an Kurnaz signalisiert, und er sei doch zuständig gewesen. Seltsam ist nur: Dutzendfach sind deutsche Interventionen bei US-Stellen zu Kurnaz dokumentiert – auch bei Pierre Prospers Amt, dem State Department. Regelmäßig wurden die Nachfragen mit Hinweis auf Kurnaz’ türkischen Pass abgeblockt. Von all diesen Vorgängen hatte Prosper damals offenbar nichts mitbekommen. Damit lässt sich seine Einlassung auch so lesen: Sie ist eine Bestätigung, dass es ein politisches US-Angebot zur Freilassung des Häftlings an die Deutschen tatsächlich nie gegeben hat. Sowohl Ankara als auch Berlin fragten in Washington nach dem Schicksal von Kurnaz. Doch erst die amerikanische Selbstkorrektur und die Anti-Folter-Initiative von John McCain 2005 machten den Weg für ihn frei. hmt

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