Meinung: Die anderen Mai-Krawalle

Als das öffentliche Bild von Hans Eichel noch eindeutig war und jeder wusste, dass auf dem Schreibtisch des Finanzministers Sparschweine und in seiner Wohnung IkeaMöbel stehen, damals also hat der Eiserne Hans das jährliche Mai-Ritual noch selbst eröffnet. Oder: eröffnen lassen. Im Mai nämlich stehen Steuerschätzung und Haushaltsplan auf der Tagesordnung und da ist es sinnvoll, die Tücken dieses Geschäfts durch kleine Vor–Spekulationen ein wenig zu lenken: Wenn im Vorfeld der schlimmste Fall öffentlich diskutiert wird, kann man mit einem blauen Auge davonkommen, wenn nur der zweitschlimmste eintritt. Tatsächlich lenken kann der Herr der leeren Kassen schon längst nicht mehr viel. Wer in Sachen Stabilitätspakt bereits Mehrfachsünder ist und das Ziel des ausgeglichenen Haushalts bis 2006 bereits widerrufen hat, dementiert routiniert: Die Meldungen, dass Deutschland auch im nächsten Jahr nicht stabilitätskonform sein wird, seien reine Spekulation. Etwas bitterer dürfte Eichel aufstoßen, dass an diesem Wochenende ein Kabinettskollege sich als finanzpolitisch Berufener in die vordere Linie begeben hat, dem er öffentlich kaum Kontra geben kann: Außenminister Joschka Fischer. Wenn es stimmt, dass es eine Abkehr von „nur sparen, streichen, kürzen“ geben soll, dann müsste sich Eichel selbst an die Spitze der Bewegung stellen. Oder schreckt er zurück, weil er weiß, dass von „nur sparen“ seit geraumer Zeit nicht mehr die Rede sein kann? tib

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