Meinung: Die Gesetze der Petropolitik

An diesem Wochenende kommen die Staatschefs der G 8 in St. Petersburg zusammen. Der russische Präsident Wladimir Putin hat das Thema Energie auf die Agenda gesetzt. Kein Wunder: Auf dem derzeit hohen Preis für Erdöl und Erdgas beruht der Wiederaufstieg Russlands in der Weltpolitik. Als Energie-Großmacht beansprucht Russland einen Platz am Tisch der führenden Nationen.

Das „G“ jedoch steht nicht nur einfach für „Gruppe“, sondern für „Gruppe der führenden industrialisierten Demokratien“. An der demokratischen Orientierung der Putin-Regierung aber bestehen erhebliche Zweifel. In vieler Hinsicht trägt das neue Russland nicht demokratische, sondern autokratische Züge. Politische Freiheiten sind erheblich unter Druck geraten, und Putin hat, ohne Rücksicht auf Verluste, die Energiewirtschaft des Landes unter seine Kontrolle gebracht.

Der Dreiklang von hohen Staatseinnahmen aus Erdöl und Erdgas, autokratischen Machtstrukturen im Inneren und Großmachtansprüchen nach außen, der sich in Putins Russland beobachten lässt, ist allerdings kein spezifisch russisches Phänomen. Er ist vielmehr charakteristisch für eine ganze Reihe von Ländern. Neben Russland gehören dazu auch der Iran, der unter dem Schutzschirm seiner Ölmacht ein bedrohliches Atomprogramm entwickelt, und Venezula, wo Hugo Chávez die hohen Öleinkünfte des Landes in ein aggressives Programm regionaler Vormacht umzumünzen sucht.

Auf den ersten Blick handelt es sich um drei unterschiedliche Fälle. Auf den zweiten Blick jedoch zeigt sich ein gemeinsames Muster – das Muster des so genannten „Rentenstaats“: Autokratische Herrscher sichern sich den Zugriff auf die Energieeinkünfte ihrer Länder. Sie schwächen den Einfluss der Zivilgesellschaft, entledigen sich demokratischer Kontrollen. Sie bescheren ihren Ländern eine Scheinblüte, die nicht auf marktwirtschaftlichen Erfolgen beruht – auf durch Arbeit erwirtschaftetem Einkommen –, sondern auf dem hohen Preis von Erdöl und Erdgas, einem so genannten Renteneinkommen. Durch Transfers an Privilegierte erkaufen sie sich Zustimmung zu ihrer Herrschaft, die sie mit scheindemokratischen Verfahren legitimieren.

Die autokratische Herrschaft nach innen hat ihre Parallele in einem aggressiven Programm nach außen. Putins Moskau arbeitet, geleitet von der Vision eines „Energy Empire“, daran, seine Nachbarn erneut unter direkte Kontrolle zu bekommen; besonders augenscheinlich ist das nicht nur in der Ukraine, sondern auch im Kaukasus. Teheran seinerseits strebt eine beherrschende Position im Nahen und Mittleren Osten an. Und Venezuela bemüht sich darum, US-amerikanischen Einfluss aus Lateinamerika herauszudrängen – um selbst in die Lücke zu stoßen.

Für den Westen stellen diese neuen Autokraten eine massive Herausforderung dar. Zum einen, was die Binnenstruktur angeht – eine Struktur, die keine Stabilität bietet, weil sie auf dem schwankenden Boden von Repression und Rentenökonomie steht. Das unterscheidet die neuen Autokraten nicht von den alten Autokraten, etwa dem Regime in Saudi-Arabien. Was sie aber von diesen unterscheidet, ist die Aufkündigung des politischen Kompromisses mit dem Westen: der Versuch, regionale Sicherheitsregime zu untergraben und imperialistische Strukturen in der Nachbarschaft aufzubauen.

Der Westen reagiert auf diese Herausforderungen mit Verunsicherung. Das offizielle Europa bemüht sich um Geschlossenheit mit den USA, befürchtet aber zugleich, von Amerika vereinnahmt zu werden. Die Bush-Regierung ihrerseits versucht, auf Entschlossenheit mit Entschlossenheit zu reagieren, macht dabei aber keine sonderlich überzeugende Figur. Der Eindruck, dass der Westen geschwächt ist, beflügelt wiederum die neuen Autokraten in ihren expansiven Programmen.

Tatsächlich scheint der Moment günstig. Amerika ist in der Defensive; angesichts der Lage im Irak findet Weltpolitik immer weniger Rückhalt im Land. Und Europa ist weitgehend mit sich selbst beschäftigt. Eine gemeinsame europäische Außenpolitik gibt es nicht, nur ein schwaches Surrogat – das Dreierdirektorium der europäischen Mächte England, Frankreich und Deutschland. Beide, Europa wie die USA, wünschen sich im Grunde nichts mehr, als in Ruhe gelassen zu werden. Man hat beide Hände voll damit zu tun, Ökonomie und Staat fit zu machen für den Wettstreit in einer globalisierten Welt. Nur mühsam rafft man sich auf, sich aktuellen Krisen zuzuwenden wie dem Atomstreit mit Teheran, Russlands imperialistischem Zugriff auf seine Nachbarschaft oder neuen Zuspitzungen im Nahostkonflikt.

Hinzu kommen strukturelle Asymmetrien. Autokratische Führer, die das internationale System herausfordern, sind zunächst im Vorteil gegenüber Demokratien mit ihren komplexen Strukturen der Meinungsbildung und Entscheidungsfindung. Autokraten haben die Macht monopolisiert. Eine weitgehend gleichgeschaltete öffentliche Meinung und ein auf die Führung hin ausgerichtete politische Struktur – ohne lästige Gegenprüfung und eingebaute Bremsen – ermöglichen entschlossenes, einheitliches Handeln.

Im Fall der neuen Autokraten handelt es sich zudem um Exporteure von Energie. Zwar ist Energieabhängigkeit ein zweischneidiges Schwert, schließlich haben beide Seiten ein Interesse am stabilen Fluss von Erdöl und Erdgas. Während aber demokratische Marktwirtschaften in Energie ein ökonomisches Gut sehen, ist sie für die Autokraten eben auch ein politisches Machtmittel – sie sind bereit und in der Lage, ökonomische Verluste hinzunehmen, um politischen Ehrgeiz zu befriedigen. Damit verfügen die neuen Autokraten über ein erhebliches Einschüchterungspotenzial. Erhöht wird dies derzeit noch durch den Aufstieg neuer Wettbewerber im Energiemarkt. Die chinesische Führung steht unter dem massiven Druck, das Wirtschaftswachstum weiter anzuheizen, um sich an der Macht zu halten; da ist fast jedes Mittel recht.

Nicht zuletzt liegt die Schwäche des Westens auch in der Ungewissheit über die eigene Rolle begründet. Während die neuen Autokraten unbekümmert klassische Machtpolitik betreiben, ist der Westen voller Selbstzweifel. Insbesondere Europa fehlen nicht nur die Instrumente, es fehlt ihm auch der politische Wille, seine Macht auf der Weltbühne einzusetzen. Angesichts seiner historischen Bilanz ist Europa empfänglich für den Vorwurf des Imperialismus, was ein Engagement schon oft genug im Ansatz verhindert. Nicht wenige autokratische Führer haben gelernt, das rhetorische Arsenal des Antiimperialismus zu ihrem Vorteil zu nutzen.

Die USA wiederum spielen die Rolle der Weltordnungsmacht, in die sie Zweiter Weltkrieg und Kalter Krieg gebracht haben, nur sehr unwillig; spätestens seit dem Vietnamkrieg hadern sie intensiv damit. Selbst aus einer antiimperialistischen Revolte geboren, können die Amerikaner nur insoweit Weltpolitik dauerhaft betreiben, als sie mit ihrem Selbstverständnis zumindest halbwegs in Einklang zu bringen ist: der Mission, Freiheit zu verbreiten und zu sichern. Auch wenn sich die USA nach dem Ende des Kalten Krieges nicht zurückgezogen, sondern die Rolle einer Garantiemacht des internationalen Systems übernommen haben – der Legitimationsdruck ist gewaltig und führt immer wieder zu dem Wunsch, sich auf sich selbst zurückzuziehen. Nur die Aussicht auf die Konsequenzen eines solchen Rückzugs – das Entstehen eines Sicherheitsvakuums, das neue Konflikte provozieren würde – verhindert es, dass diesem Wunsch nachgegeben wird.

Alles das hat sich bei den neuen Autokraten zum Eindruck einer fundamentalen Schwäche des Westens summiert. Der Moment scheint günstig, Boden zu gewinnen. Danke des hohen Energiepreises sind die Kriegskassen gefüllt. Und die transatlantische Spaltung in Sachen Irak schien die Möglichkeit zu einem neuen Machtspiel zu eröffnen – Europa und Amerika auseinander zu dividieren und weiter zu schwächen: teile und herrsche.

Entgegen so mancher Erwartung hat sich das euro-amerikanische Paar jedoch wieder zusammengefunden. Die politischen Eliten Europas haben beschlossen, wieder eng mit Washington zu kooperieren, aus der Einsicht heraus, dass die globalen Interessen der europäischen Staaten nur auf diesem Wege zu wahren sind. Lieber einflussreicher Juniorpartner als ohnmächtiger Zuschauer – auf dieser Formel beruht das neue transatlantische Zweckbündnis. Washington seinerseits hat erfahren müssen, dass seine Macht wesentlich begrenzter ist als angenommen. Alleine gehen kommt nicht nur teuer zu stehen, es macht auch ziemlich einsam.

Und tatsächlich hat sich das wiederbelebte Bündnis schon mehrfach bewährt. Die Drohkulisse gegenüber Teheran ist ansehnlich. In enger Abstimmung zwischen Paris und Washington wurde Syrien unter Druck gesetzt, den Libanon zu verlassen. Transatlantische Kooperation in Bezug auf die Ukraine war erfolgreich, und enge Abstimmung erhöht den Einfluss des Westens im Nahostkonflikt.

Wenn er entschlossen und geschlossen handelt, verfügt der liberale Westen eben auch weiterhin über ein ungleich höheres Machtpotenzial als die Autokraten, die ihn herausfordern – in militärischer, ökonomischer, politischer und kultureller Hinsicht. Im direkten Vergleich können weder Russland noch Iran noch Venezuela punkten. Der Westen prosperiert, führt die Weltwirtschaft an, gestaltet die Globalisierung und ist in der Lage, jeden konventionellen Krieg in kürzester Zeit zu gewinnen. Seine Werte sind universal, sie finden Zuspruch in jedem Winkel der Erde.

Die neuen Autokraten lassen sich mithin auf eine asymmetrische Auseinandersetzung ein. Weil sie um ihre Schwäche wissen, suchen sie nach Wegen, die Stärke des liberalen Westens zu unterminieren. Chávez und Ahmadinedschad etwa greifen auf die Rhetorik des Antiimperialismus zurück, um sich als Vorkämpfer der „Dritten Welt“ gegen den Westen zu profilieren. Doch ihre propagandistischen Erfolge sind insgesamt bescheiden. Nur allzu sichtbar ist, dass sich hinter universalistisch klingenden Parolen harte Machtinteressen verbergen – ein imperialistisches Programm, das auf Unterwerfung zielt. Insbesondere die Nachbarn der neuen Autokraten wissen sehr wohl, was sie zu befürchten haben: die Degradierung ihrer Länder zu Klienten. Das macht sie in vielen Fällen zu engen Bündnispartnern des Westens.

Um jedoch den neuen Autokraten langfristig den Wind aus den Segeln zu nehmen, muss der Westen eine langfristig angelegte Gegenstrategie entwickeln. Diese kann nur ansetzen bei dem Paradox, dass der energieabhängige Westen selbst die Kassen der neuen Autokraten füllt und ihnen damit ihre innenpolitische und außenpolitische Machtstellung erst ermöglicht.

Dass der Preis für Erdöl und Erdgas von alleine wieder sinkt, ist angesichts der wachsenden Nachfrage höchst unwahrscheinlich. Und eine Diversifizierung der Energielieferanten ist zwar sinnvoll, sie ändert aber nichts am politökonomischen Dilemma: dem Konnex von Renteneinkommen, autokratischer Herrschaft und aggressiver Außenpolitik. Deshalb führt kein Weg an einer neue Energiepolitik vorbei: Energiesparen einerseits, Investitionen in Alternativen zu Erdöl und Erdgas andererseits. Auch wenn wir gewohnt sind, Energie als ökonomisches Gut zu betrachten – die neuen Autokraten zwingen uns dazu, unsere Energieversorgung auch unter politischen Aspekten zu sehen. Und entsprechend zu handeln. Wenn wir das nicht tun, werden wir einen hohen Preis zahlen, und zwar nicht nur auf dem Energiemarkt.