Meinung: Die Gewaltenteilung war klug ausgedacht

„Die Einflüsterer der Republik“

von Harald Schumann vom 12. Dezember

Warum kooperieren Politiker immer häufiger mit Lobbyisten? Zwei mögliche Ursachen: Ihre eigene Unfähigkeit und die Politisierung des Berufsbeamtentums. Fähigere Politiker bekommen wir durch eine Stärkung ihrer Unabhängigkeit von ihrer jeweiligen Partei, also Direktwahl oder Panaschieren der Liste. Der Bürger ist bei seiner Wahlentscheidung unabhängiger als der Kreisparteitag. Ein auf die Verfassung verpflichtetes Berufsbeamtentum stärkt die Exekutive, die heute durch parteipolitisch motivierte Personalentscheidungen zu stark mit der Legislative verbunden ist. Während die Legislative ihre politische Mehrheit immer wieder neu bestimmt, bleiben die in den öffentlichen Dienst berufenen Parteimitglieder im Apparat, mal als Maulwürfe, mal als innere Emigranten zumeist jedoch ohne das Vertrauen der neuen Führung. Die für das Erarbeiten und Durchsetzen von Gesetzen zuständigen Leitungskräfte haben mehr politische als staatsrechtliche Erfahrung, die früher erforderliche 2. Staatsprüfung ist durch angepasste Referententätigkeit im Stab des Politikers ersetzt worden. Die Sache mit der Gewaltenteilung war schon klug ausgedacht.

Jens Krause, Staatssekretär a.D.,

Berlin-Grunewald

Ein unbequemer Artikel für den 3.Advent- und wohl leider nur allzu geboten! Danke dafür! Die Anziehungskraft der Lobbyisten für Politiker ist sicher auch dadurch begründet, dass das interessante Politikerdasein durch Abwahl oder Nichtaufstellung durch die Partei zu Ende gehen kann. Der Wähler – oder: die Wählerschaft – kann dem ausscheidenden Politiker anschließend keine gut dotierte Anstellung bieten – die Wirtschaft, für die der Politiker / die Politikerin ein offenes Ohr hatte, die hat passende, gut bezahlte Beschäftigungsmöglichkeiten (Wissmann, Koch, Schröder).

Bernd Rücker, Berlin-Lichterfelde

In einem Aspekt ist Harald Schumann noch zu zuversichtlich. Einiges deutet nämlich darauf hin, dass die öffentliche Hand noch nicht einmal ein Drittel der zusätzlichen Gewinne der Kraftwerksbetreiber durch die Laufzeitverlängerung in Höhe von rund 100 Milliarden Euro vereinnahmen wird, sondern noch weitaus weniger.

Angesichts dessen grenzt es an Irreführung der Öffentlichkeit, wenn die Bundesregierung in ihrem Energiekonzept vom 28.9.2010 behauptet, dass man „den überwiegenden Teil der Zusatzgewinne abschöpfen“ wolle.

Susanne Wenske, Berlin-Grunewald