Meinung: Die neue Sachlichkeit

Systemwechsel ist ein ziemlich großes Wort. Um nichts anderes geht es in der Debatte zur Bürgerversicherung, auf die sich beide Regierungsparteien eingelassen haben. Gesucht wird eine neue Finanzierungsgrundlage für die Krankenversicherung, die mit ihren steigenden Beiträgen die Arbeit viel zu teuer macht. Die RürupKommission hat zwei alternative Vorschläge für die Neuordnung der Krankenversicherung hinterlassen, die Bürgerversicherung und die Kopfpauschalen. Die Entscheidungsmacht reklamieren die Regierungsparteien nun zu Recht für sich – und versuchen, das Beste aus den beiden Vorschlägen in eine produktive Lösung umzusetzen. Ohne Polemik haben die Grünen zur offenen Frage erklärt, wer künftig wie viel zahlen muss. Nach Joschka Fischers Aufschlag hat sich die SPD bewegt, auch Union und Liberale werden sich entscheiden müssen. Wenn die Debatte um die Bürgerversicherung gut läuft, kann sie unabhängig von ihrem Ausgang ein sehr wichtiges Signal setzen. Abgeordnete und Minister sind eben nicht nur Getriebene, nicht nur Opfer von System- und Sachzwängen, deren Handlungsspielraum schrumpft. Es wäre doch einmal bewiesen: Politik ist eine Gestaltungsmacht. Sie kann weit vorausplanen, Alternativen abwägen und klug verändern. Das Signal ist nötig. Denn in der Unübersichtlichkeit der Reformprozesse droht derzeit der letzte Bürger das Vertrauen zu verlieren, dass die Politik die großen Strukturfragen in den Griff bekommen kann. hmt

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