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Meinung: Die Stromrechnung

Von Gerd Appenzeller

Hinter wenigen Buchstaben kann sich viel verbergen. Macht und Einfluss zum Beispiel. Die Kombinationen NRW, RWE und WestLb beschreiben ein Dreieck, in dem sich die ganze Kraft von Rhein und Ruhr konzentrieren. NordrheinWestfalen, der Energieriese RWE und die Westdeutsche Landesbank, diese drei bilden seit Jahrzehnten das, was man heute neumodisch privat-public- partnership nennt. Im kraftvollsten und durchsetzungsmächtigsten deutschen Bundesland gibt es von je her ein Grundverständnis. Das lautet: Was gut ist für die RWE, ist auch gut für NRW, und wenn man Hilfe braucht, steht die WestLb bereit. Was für das Land gilt, gilt auch für die Menschen. Deshalb hat die RWE Politiker auf den Gehaltslisten, die einmal nützlich sein könnten.

So etwas Ähnliches gab es vor gut 20 Jahren schon einmal in Deutschland. „Pflege der politischen Landschaft“ nannten die verantwortlichen Herren des Hauses Flick den fürsorglichen Umgang mit Politikern. Mit Hermann-Josef Arentz und Laurenz Meyer stehen nun zwei prominente Christdemokraten als Begünstigte dieser Landschaftspflege im Scheinwerferlicht. Das darf nicht zu dem Trugschluss verführen, CDU-Politiker seien besonders anfällig für Zuwendungen. Zu den Abläufen innerhalb des nordrhein-westfälischen Machtdreiecks gehört auch, dass man sich geldwerte Vorteile permanent über Bande zuspielen kann – es trifft immer den Richtigen. Seit der Flickaffäre hat sich aber die öffentliche Einschätzung solcher Vorgänge geändert. Arentz, der Mann mit dem 60 000-Euro-nebenbei-Job bei der RWE, warf Friedrich Merz am Rande des Düsseldorfer CDU-Parteitags vor, dessen Anwaltstätigkeit sei auch nichts anderes. Der konterte erregt: Meines ist Arbeit, deines ist Korruption.

Als Angela Merkel im November 2000 den neuen CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer präsentierte, meinte der genauso flapsig wie selbstbewusst, seine Chefin könne sich ja keinen zweiten Fehlgriff leisten. Er spielte damit auf seinen ruhmlos gescheiterten Vorgänger im Amt, Ruprecht Polenz, an. Da hat er wohl Recht. Aber selbst Laurenz Meyer wird doch nicht ernsthaft glauben, dass jetzt Angela Merkel zurücktritt.

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