Meinung: Die Weltmacht macht nichts

Keine groß angekündigte Nahost-Friedensinitiative soll es sein, sondern ein neuer diplomatischer Vorstoß im Schulterschluss mit den Europäern. US-Außenminister Colin Powell appelliert in seiner Nahost-Rede an Israelis und Palästinenser, zum Verhandlungtisch zurückzukehren und mit der Umsetzung des so genannten Mitchell-Plans zu beginnen. Die Rede flankiert den Besuch der EU-Troika im Nahen Osten. Die Amerikaner haben diesmal also auf einen Alleingang verzichtet und die Europäische Union mit ins Vermittlungsboot genommen.

Den Europäern kommt das gelegen. Sie streben schon länger eine stärkere Rolle im Nahen Osten an. Wann, wenn nicht jetzt, wäre ein geeigneter Zeitpunkt, dieses Ziel durchzusetzen?

Die Umstände für eine europäische Nahost-Initiative also sind günstig - gut zu laufen scheint es dennoch, nicht. Der Begegnung mit Palästinenserpräsident Arafat war freundlich, doch offenbar folgenlos. Das Treffen der EU-Troika mit der israelischen Regierung endete frostig. Israels Regierungschef Ariel Scharon zeigte sich zu keinem Zugeständnis bereit. Stattdessen gab es ziemlich unverblümte Kritik an der Europäischen Union: Sie sei pro-palästinensisch und deshalb nur sehr bedingt geeignet als Vermittler. Eine diplomatischer Schuss vor den Bug für EU-Kommissionspräsident Prodi, Belgiens Regierungschef Verhofstadt, den derzeitigen EU-Ratspräsidenten, und den außenpolitischen Beauftragten, Javier Solana.

Das Treffen zeigt zweierlei: Zum einen, dass Israel die Europäische Union als Vermittler nicht recht ernst nimmt, zum anderen, dass in der EU zwar nicht der Wille, aber - noch - die Autorität fehlt, um die israelische Regierung zu Zugeständnissen zu bewegen. Und der Einzige, der sich den Respekt der Israelis und der Palästinenser erworben hat, der deutsche Außenminister Joschka Fischer, wird sich hüten, Israel öffentlich zu kritisieren - aus Rücksicht auf die deutsche Geschichte.

Die Europäer sind also- zumindest derzeit - nicht die Richtigen, um die israelische Regierung zu Zugeständnissen zu bewegen. Die EU könnte und müsste aber den Druck auf die Palästinenserführung erhöhen. Die Autonomiebehörde lebt von europäischer Finanzhilfe. Das könnte die EU als Hebel nutzen. Denn auch Palästinenserpräsident Arafat müsste sich bewegen, er müsste ein Zeichen setzen - etwa, indem er endlich mit aller Härte gegen die palästinensischen Extremisten vorgeht.

Druck auf Israel allerdings kann wohl nach wie vor nur die US-Regierung ausüben. Noch bleibt Israels Ministerpräsient Scharon bei seiner Politik der Härte und zeigt sich wenig kompromissbereit. Neue Verhandlungen werde es erst nach einer siebentägigen Waffenruhe geben, erklärt Scharon. Er weiß wohl selbst, dass er damit die Messlatte für neue Gespräche zwischen Israel und den Palästinensern äußert hoch hängt.

US-Außenminister Colin Powell hat auf ein öffentliches "Machtwort" gegenüber Scharon verzichtet und lediglich an beide Seiten, Israelis und Palästinenser, appelliert, auf Gewalt zu verzichten. Washington schickt den amerikanischen Nahost-Beauftragte William Burns in die Krisenregion. Er soll vermitteln, doch er kommt nicht mit neuen Ideen sondern mit der bekannten Forderung: der Umsetzung des Mitchell-Plans.

Noch übt sich die Bush-Regierung im Nahen Osten in Zurückhaltung. Solange das so ist, bewegt sich der Nahost-Friedensprozeß in der Warteschleife.

Simone von Stosch