Meinung: Die Zentrale zögert

Verteilungskämpfe sind Machtkämpfe. Und die Föderalismusreform ist ein Verteilungskampf. Wer soll künftig worüber entscheiden – Bund oder Länder –, wie bringt man mehr Transparenz ins politische Geschäft? Die Bundesregierung hat nun ihre Vorstellungen präzisiert. Ein bisschen hat sie sich – etwa beim öffentlichen Dienst – bewegt. Aber ein substanzielles Entgegenkommen ist das, was Justizministerin Brigitte Zypries am Mittwoch vorgestellt hat, noch nicht. Die Bundesregierung hinkt dem Debattenstand in der Föderalismuskommission hinterher. Und das heißt: Ihr geht diese Debatte zu weit. Zum Beispiel bei Abweichungsmöglichkeiten der Länder vom Bundesrecht auf klar umrissenen Feldern. Die mögen unter Juristen umstritten sein, politische Praktiker sehen den von Zypries an die Wand gemalten Flickenteppich bei der Gesetzgebung nicht. Die Bundesregierung setzt auf eine Reform, die den Bund so weit wie möglich stärkt. Punktum. Aber Punktum ist keine Verhandlungsmaxime. Dabei führt sie nicht nur mit den Ländern einen Machtkampf, sondern auch mit dem Bundesverfassungsgericht. Dieses hat zuletzt im Sommer die Erforderlichkeit zentraler Gesetzgebung eingeschränkt. Wie es bei der letzten Verfassungsreform 1994 gewollt war. Schon damals sollten die Länder gestärkt werden. Weil Deutschland nicht mehr Zentralismus braucht, sondern weniger. Daran sollten sich auch die jetzigen Reformer orientieren. afk

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