Meinung: Drei Prozent sind drei Prozent – vielleicht

Frankreich ist immer noch ein bisschen wichtiger als Deutschland, politisch betrachtet. Deshalb ist es etwas anderes, ob sich der deutsche Bundeskanzler oder der französische Staatspräsident zu einem internationalen Thema äußert. Das hängt nicht nur mit den größeren Vollmachten des Präsidenten zusammen, sondern mit der Geschichte. Wenn Jacques Chirac in einem Fernsehinterview zum Französischen Nationalfeiertag also etwas über die EuroStabilitätskriterien sagt, hat das einfach anderes Gewicht, als wenn Gerhard Schröder dies am 3. Oktober sagen würde. Was nichts daran ändert, dass Schröder ausnehmend gut gefallen müsste, was Chirac anmerkte. Vorübergehend etwas mehr Wachstum und etwas weniger Solidität wünscht sich der Präsident der Republik. Das ist zwar nicht ganz mit dem Vertrag von Maastricht in Übereinstimmung zu bringen, aber was der für einen begrenzten Zeitraum zulässt, ist eine Frage des Konsenses. Mit dem französischen Votum, im Interesse des Wirtschaftswachstums eine höhere Neuverschuldung als drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu tolerieren, ist die Front der Maastricht-Aufweicher deutlich verstärkt worden. Es wird also wohl so kommen. Ein Freibrief für die Preisgabe der Stabilitätsziele ist das aber nicht. Die Europäische Zentralbank und die Europäische Kommission werden Chirac, Schröder und Co. auf die Finger schauen. apz

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