Meinung: Drohung statt Argument

Besser ließe sich kein Drehbuch schreiben: Pünktlich vor dem geplanten Spitzentreffen zur Gesundheitsreform am kommenden Dienstag artet der Streit zwischen Bundesregierung und Krankenkassen immer weiter aus. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt droht inzwischen damit, die Vorstände der Kassen persönlich haftbar machen zu wollen, falls sie die Beitragsgelder der Versicherten für Kampagnen verwenden. Befremdlich ist, dass es in diesem erbitterten Streit fast nie um die Sache geht. Es macht einen hilflosen Eindruck, wenn der Gesundheitsministerin nichts anderes einfällt, als alle juristischen Register zu ziehen. Sie müsste die Kassenfunktionäre eigentlich gut genug kennen, um zu wissen, dass die einen Maulkorb der Politik nicht hinnehmen werden. Wenn sie Bürger für den Gesundheitsfonds gewinnen will, sollte sie lieber mit guten Argumenten dafür werben. Die Krankenkassen wiederum jammern vor allem, ihre Arbeitsplätze gingen verloren. Was der Fonds für die Versicherten bedeutet, davon ist leider nur selten die Rede. ce

-