Meinung: Dunst

Nicht einmal 24 Stunden, bevor SPDGeneralsekretär Olaf Scholz und Grünen-Chef Reinhard Bütikofer die Steueranhebung verkündeten, hat Finanzminister Hans Eichel derartige Pläne noch weit von sich gewiesen. Wer soll den Politikern noch etwas glauben? Seit Monaten wird über eine Anhebung der Mehrwertsteuer spekuliert und immer wieder dementiert. Spätestens nach den Erfahrungen bei der Preiserhöhung für Tabak wird das wohl kaum einer ernsthaft mehr ausschließen. Schon jetzt erwähnen die Politiker gerne, dass sich Deutschland bei der Umsatzsteuer in Europa im hinteren Drittel befindet. Wird damit schon der nächste Coup vorbereitet? Eichel bekommt zwar seine Milliarden, aber an Glaubwürdigkeit hat Rot-Grün weiter verloren.

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