Meinung: Ein Lied von Moral und Macht Von Gerd Appenzeller

Die Bundestagsfraktion der Linkspartei hat 54 Mitglieder, einige von ihnen sollen Mitarbeiter der DDRStaatssicherheit gewesen sein. Das vermutet die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler. Sie plädiert deshalb für eine Überprüfung aller erstmals gewählten Bundestagsabgeordneten auf eine eventuelle IM-Tätigkeit. In Verdacht geraten können dabei nicht nur Parlamentarier mit DDR-Biographie. In Ostdeutschland hat es mit vermuteten 20000 Spitzeln zwar deutlich mehr Bürger auf der Personalliste von Erich Mielkes Überwachungsmaschine gegeben als im Westen. Aber auch da waren nach Expertenmeinung etwa 6000 Willfährige bereit, ihren Freundes- und Bekanntenkreis auszuhorchen. Man kann darüber streiten, ob eine solche Überprüfung 15 Jahre nach der Wiedervereinigung noch sinnvoll ist. Die Wahrscheinlichkeit dürfte eher gering sein, dass jetzt noch ein besonders widerwärtiger Fall von Denunziation oder Schädigung eines Mitbürgers an Leib und Leben zu Tage tritt. Sie ist aber groß genug, um eine Überprüfung grundsätzlich zu befürworten. Wer freilich glaubt, mit der Enttarnung eines unbedeutenden Mitläufers jetzt noch Politik machen zu können, sollte innehalten. Zu leicht wird hier von Moral geredet, wenn es tatsächlich um Macht geht.

Das betrifft einmal Marianne Birthler selbst, die in eine zweite fünfjährige Amtsperiode gewählt werden möchte und der in Günter Nooke ein bei der CDU beheimateter Gegenkandidat erwachsen könnte. Der Verdacht ist nicht von der Hand zu weisen, dass man sich da besonders wachsam zeigen möchte. Weit wichtiger aber ist das Verhalten der Politik selbst. Niemand bilde sich in den etablierten Parteien ein, man müsse nur einen Stasipopanz beschwören, um die Linkspartei zu diskreditieren. Wer das probiert, wird gerade im Osten eher das Gegenteil erleben – eine breite Solidarisierung gegen einen vermuteten oder tatsächlichen neuen Versuch des Westens, die Vergangenheit zu instrumentalisieren, um sehr gegenwärtige Ziele zu erreichen.

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