Erbschaftsteuer: Von falsch zu verkehrt

Die große Koalition wird von den eigenen Versäumnissen eingeholt. Denn die FDP führt der Union und der SPD ihre Unfähigkeit der vergangenen drei Jahre vor Augen, die Ein- und Ausgaben des Staates so zu organisieren, dass ein ausgeglichener Haushalt möglich ist und eine Entschlackung des Steuersystems sichtbar wird. Über ihre Regierungsbeteiligungen in den Ländern wollen die Liberalen das Projekt Erbschaftsteuerreform zu Fall bringen. Und das aus gutem Grund. Oder besser: aus vielen guten Gründen.

Die Erbschaftsteuer ist ein bürokratisches Monstrum, das zwar damit in der Tradition deutscher Steuergesetzgebung steht, aber im Vergleich zum Aufwand wenig bringt. Die Erbschaftsteuer ist eine Steuer auf schon versteuertes Einkommen und deshalb bereits im Grundsatz fragwürdig. Viele nennen sie Dummensteuer, weil sie leicht zu umgehen ist. Und: Sie taugt nicht, um Besserverdienende und Besitzende entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit steuerlich an den finanziellen Herausforderungen der Gesellschaft zu beteiligen. Die Diskussion um die Erbschaftsteuer zeigt nur eins: Deutschland braucht ein von Grund auf neues Steuersystem, das sozialen Ausgleich schafft und den Staat in die Lage versetzt, seinen Aufgaben nachzukommen: einfach, transparent, gerecht. lha